Grüne: Haushaltsentwurf sieht zu wenig Geld für Sicherheit vor

DJ POLITIK-BLOG/Grüne: Haushaltsentwurf sieht zu wenig Geld für Sicherheit vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grünenpolitiker: Haushaltsentwurf sieht zu wenig Geld für Sicherheit vor 

Nach der politischen Einigung auf den Haushalt für 2025 sehen die Grünen die sicherheitspolitischen Herausforderungen zu wenig im vorläufigen Haushaltsentwurf abgebildet. "Auch wenn die konkreten Verhandlungen und detaillierten Entscheidungen erst noch anstehen, sehe ich die erforderlichen sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den fundamentalen Umbrüchen durch den russischen Angriffskrieg für unsere innere und äußere Sicherheit im vorliegenden Haushaltsentwurf bisher nicht ausreichend abgebildet", sagte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz der Rheinischen Post. Die Polarisierung der Gesellschaft, die massiven hybriden Angriffe und die fundamentalen geopolitischen Veränderungen - "all das macht es notwendig, unsere Sicherheitsbehörden, den Zivilschutz und die Bundeswehr deutlich und nachhaltig im Sinne einer integrierten Sicherheit zu stärken", sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums.

Klimaschutz im Verkehr verliert in RWI-Umfrage an Unterstützung 

Die Unterstützung für Maßnahmen zum Klimaschutz in Deutschland sinkt. Das ist das Ergebnis einer Befragung des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, über die die Wochenzeitung Die Zeit vorab berichtet. Demnach finden unter anderem der Ausbau von Fahrradwegen, kostenloser ÖPNV und eine Kerosinsteuer eine Mehrheit unter den Befragten. Die Maßnahmen werden aber von weniger Menschen befürwortet als noch 2022. Ein Verbot von Inlandsflügen oder Verbrennungsmotoren ab 2035 wird von einer wachsenden Mehrheit abgelehnt. Eine Ausnahme ist die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen. Hierfür sprechen sich 63,3 Prozent der Befragten aus, etwas mehr als bei der letzten Erhebung (62,1 Prozent). "Es ist die Einschränkung des Autorenfahrens mit der höchsten Akzeptanz", sagte RWI-Studienautor Mark Andor. Für die Befragung hat das Marktforschungsinstitut Forsa im Auftrag des RWI 6107 Teilnehmende seines Online-Panels befragt.

SPD will Steuerbonus für ausländische Fachkräfte nicht durchwinken 

Die SPD-Bundestagsfraktion will die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte nicht einfach durchwinken. Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast sagte der Rheinischen Post: "Eine steuerliche Begünstigung, wie von der FDP vorangetrieben, führt dazu, dass gleiche Arbeit ungleich behandelt wird. Dieses Instrument sehen wir skeptisch." Mast ergänzte, dass diese skeptische Haltung die Beratungen im Bundestag prägen werde. Der geplante Steuerbonus findet sich in der Wachstumsinitiative, die die Spitzen der Koalition in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit dem Kompromiss zum Bundeshaushalt 2025 beschlossen haben. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte sich kritisch zu dem Vorhaben geäußert, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hingegen positiv.

Nagel: Steigende Lebenserwartung bei Rentenalter berücksichtigen 

Bundesbank-Präsident Joachim Nagel fordert Reformen beim gesetzlichen Renteneintrittsalter, die stärker auf die steigende Lebenserwartung reagieren. Die Bundesbank gehe davon aus, "dass wir in einer alternden Gesellschaft den Wohlstand nicht erhalten können, ohne Veränderungen vorzunehmen", sagte Nagel dem Tagesspiegel. Die Rente mit 63 fördere den vorzeitigen Renteneintritt, kritisierte er. Angesichts der demografischen Aussichten wäre es aber wichtig, Arbeitskräfte zu mobilisieren. "Ich bin auch der Auffassung, dass es angemessen wäre, beim gesetzlichen Rentenalter grundsätzlich die steigende Lebenserwartung zu berücksichtigen", sagte Nagel. "Das mag politisch unpopulär sein, aber ich glaube, an dieser Stelle sind Reformen unumgänglich." Rentnern sollte es zudem erleichtert werden, neben der Rente weiterzuarbeiten. "Wir müssen grundsätzlich dafür sorgen, dass alle Menschen, die gerne arbeiten würden, auch arbeiten können", mahnt er. Dazu sei es nötig, die Kinderbetreuung auszubauen und für Zuwanderung zu sorgen. Deutschland müsse für ausländische Fachkräfte attraktiv bleiben, "sonst werden wir die Fachkräftelücke nicht schließen", sagte Nagel.

Hofreiter will mit Union über Sondervermögen der Bundeswehr reden 

Der Europa-Ausschussvorsitzende Anton Hofreiter fordert angesichts der Haushaltsprobleme im Verteidigungsetat Gespräche der Bundesregierung mit der Union für eine Ausweitung des Sondervermögens der Bundeswehr. "Mit unseren derzeitigen Schuldenregelungen sind wir derzeit nicht in der Lage, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um verteidigungsfähig zu werden", sagte der Grünen-Politiker der Augsburger Allgemeinen. "Es ist höchste Zeit, dass sich Regierung und Opposition zusammensetzen", betonte Hofreiter. "Wir brauchen dringend einen parteiübergreifenden Kompromiss, damit die Schuldenbremse nicht zu einem Sicherheitsproblem wird". Die im Haushalt vorgesehenen Verteidigungsausgaben würden dem Bedarf der Bundeswehr angesichts der Bedrohungslage nicht hinreichend gerecht.

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