Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz

DJ POLITIK-BLOG/Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne dringen auf schnelle Umsetzung von Quick-Freeze-Gesetz

Die Grünen dringen darauf, den neuen Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum anlassbezogenen Einfrieren von IP-Adressen schnell umzusetzen. "Richtig ist: Um die Strafverfolgung im Digitalen zu effektivieren, hatten wir uns als Grüne dafür eingesetzt, dass auch eine Regelung zum zielgerichteten Einfrieren von Telekommunikationsverbindungsdaten nach konkretem Tatverdacht mit in das Sicherheitspaket aufgenommen wird. Diese Chance wurde leider verpasst", sagte Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz der Rheinischen Post. Die Grünen begrüßten, dass Buschmann kürzlich erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf ins Verfahren gegeben habe. "Wir erwarten weiterhin, dass der Koalitionsvertrag in diesem Punkt endlich umgesetzt wird - und das lange überfällige Gesetz nun sehr zeitnah kommt", betonte von Notz.

AOK-Chefin sieht in Schuldenbremse Belastung für Sozialversicherungen

Die AOK-Bundesvorsitzende Carola Reimann sieht am strikten Festhalten der Bundesregierung an der Schuldenbremse eine zunehmende Belastung für die Sozialversicherungen und ihre Beitragszahler. Bund und Länder wälzten zunehmend staatliche Aufgaben wie Finanzierung der Krankenhausreform und die Modernisierung der Kliniken allein auf die Gesetzliche Krankenversicherung ab, sagte Reimann der Augsburger Allgemeinen. Zudem wirke die Schuldenbremse kontraproduktiv auf das wirtschaftliche Wachstum und damit auch das Beitragsaufkommen. "Sie schränkt die Handlungsfähigkeit von Staat und Gesellschaft zu sehr ein und wird zum Investitions- und Nachfragehemmnis", warnte die Krankenkassenchefin. "Aus der Spartugend ist längst eine Obsession geworden", kritisierte Reimann. "Wo man auch hinschaut, ob Schienen, Brücken, Schulen oder Krankenhäuser - der Investitionsstau im Bereich der Daseinsvorsorge ist gigantisch", betonte die AOK-Chefin.

Hessens Wirtschaftsminister fordert niedrigere Energiekosten

Im Zusammenhang mit den Schwierigkeiten beim größten deutschen Autobauer Volkswagen und weiteren Alarmsignalen aus der Industrie hat der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) rasche und durchgreifende Erleichterungen bei den Energiekosten für Unternehmen gefordert. "Beim Thema Energiekosten muss etwas passieren. Einen Industriestrompreis einzuführen oder zumindest eine Brücke zu bauen bis zur vollständigen Transformation der Unternehmen, die Netzentgelte zu bezuschussen oder die Stromsteuer zu senken - das alles würde sich von heute auf morgen bemerkbar machen in der Automobilwirtschaft und insgesamt in der Industrie", erklärte der SPD-Politiker im Fernsehsender Phoenix. Die Politik könne und müsse die Rahmenbedingungen verbessern, um den Übergang ins elektrische Zeitalter abzufedern.

Künftiger Grünen-Chef kritisiert SPD und FDP für neue Gipfelrunde

Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak hat SPD und FDP dafür kritisiert, erneut getrennte Wirtschaftsgipfel zu planen. "Mein Gefühl ist, dass auch die Teilnehmer dieser Gipfel sich am Ende fragen: Was soll denn der Quatsch, warum machen die nicht einfach ihre Arbeit", so Banaszak im RTL/ntv-"Frühstart". Die Regierung habe sich bereits auf die Wachstumsinitiative geeinigt, die niedrigere Energiepreise ermögliche und Investitionen erleichtere. Diese Gesetze müsse man nun erstmal abarbeiten. "Wenn man sich im Sommer darauf verständigt, dann wäre es doch jetzt an der Zeit, diese Initiative umzusetzen." Er könne sich eine Wiedereinführung der staatlichen Prämie für E-Autos vorstellen: "Wir sind sehr offen dafür, an dieser und an vielen anderen Stellen dafür zu sorgen, dass die Elektromobilität einen Sprung nach vorne bekommt." Er sprach sich auch für die Einführung von "Social Leasing" wie in Frankreich aus, um Geringverdienern den Umstieg auf ein E-Auto zu erleichtern.

Lemke: Unwetter-Katastrophe zeigt Handlungsdruck beim Klimaschutz

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich bestürzt über die schweren Unwetter in Spanien mit über 70 Toten gezeigt. "Das führt uns vor Augen, was wir zu erwarten haben, wenn wir nicht stärker handeln, sowohl beim Klimaschutz als auch bei der Klimaanpassung, letzten Endes bei der Stärkung der Natur", sagte Lemke, die derzeit bei der UN-Artenschutzkonferenz im kolumbianischen Cali weilt, dem Fernsehsender Phoenix. Sie sei optimistisch und zuversichtlich, dass man in Cali jetzt gemeinsam unmissverständliche Beschlüsse fassen werde. "Es ist hier eine Stimmung, die davon getragen ist, dass alle Länder begriffen haben, dass wir handeln, die Natur stärken und die Biodiversität schützen müssen", so die Umweltministerin. So sei geplant, die bereits in der Vergangenheit beschlossene Unterschutzstellung von 30 Prozent Fläche weltweit auch umzusetzen. "Wir wollen das konkret und nicht nur als Ziel haben", sagte Lemke.

Fuest: Haben keine Rezession, sondern Stagnation

Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat betont, Deutschland befinde sich anstatt einer Rezession in einer Stagnation, aus der es nun mit Investitionen der Wirtschaft herauszukommen gelte. "Die gute Nachricht ist, wir stehen nicht in einem Abschwung, der sich beschleunigt", sagte Fust im ZDF-Morgenmagazin. "Das macht ja vielen Leuten Sorgen, dass es so sein könnte, aber wir erreichen eben auch keinen Aufschwung." Die Wirtschaft stagniere, viele Unternehmen hielten sich zurück, aber die Löhne seien dieses Jahr schneller als die Inflation gewachsen. "Deshalb ist die Konsumnachfrage doch so, dass man eben diese Stagnation hält", betonte der Ökonom. "Es ist keine Rezession, sondern eben eine Stagnation, und die Aufgabe ist jetzt, aus dieser Stagnation heraus zu kommen." Damit das gelinge, müsse man die Unternehmen vor allem dazu bringen zu investieren und "an die Zukunft dieses Standorts zu glauben".

Ärztepräsident fordert Erhalt telefonischer Krankschreibung

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert, die telefonische Krankschreibung nicht abzuschaffen. "Ich bin sehr dafür, dass sie erhalten bleibt, weil es einen Teil der Patientinnen und Patienten, die Bagatell-Infekte haben, aus der Praxis heraushält", sagte Reinhardt bei einer Veranstaltung der Rheinischen Post. Die Wartezimmer seien voll, die telefonische Krankschreibung eine praktikable Sache: "Sie hilft mir, die Zeit aufzuwenden dort, wo es nötig ist und ich gerne mehr Zeit hätte", so Reinhardt. Zusätzliche Missbrauchsgefahr sieht er nicht: "Wer mich betuppen möchte, der kann es auch, wenn er in der Praxis ist", so Reinhardt. Er sprach sich zudem dafür aus, die umstrittene Krankenhausreform in den Vermittlungsausschuss zu schicken. "Es ist stark experimentell, was da stattfindet", sagte Reinhardt. Am 22. November will sich der Bundesrat mit der Reform befassen.

Esken und Lindner dämpfen Erwartungen an Kompromisse für Hilfen

Die Parteivorsitzenden von SPD und FDP, Saskia Esken und Finanzminister Christian Lindner, haben Erwartungen an schnelle Koalitionskompromisse für die Ankurbelung der schwächelnden Wirtschaft gedämpft. Bisher geplante Maßnahmen seien "von zu wenig Mut geprägt, da der Finanzminister den ausgeglichenen Bundeshaushalt über alles stellt und nichts akzeptiert, was die Einnahmesituation des Staates verbessern könnte", sagte Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Lindner sagte: "Anders als vor gut einem Jahr haben nun alle erkannt, dass es eine Wirtschaftswende braucht. Allerdings bestehen noch unterschiedliche Auffassungen in der Sache." Esken forderte ein Zugehen des FDP-Chefs auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Es sei richtig von Scholz, die Industriespitzen einzuladen. Dass die FDP eine Gesprächsrunde mit Wirtschaftsvertretern veranstalte, sei ein normaler Vorgang. "So ein Treffen am Tag des Gipfels im Kanzleramt anzuberaumen, ist aber schon ein bisschen albern."

Fahimi hofft auf raschen Durchbruch bei Industriegipfeln

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hofft auf einen raschen Durchbruch bei der Fortsetzung des Industriegipfels im Kanzleramt im November. "Alle Teilnehmer sind daran interessiert, dass Deutschland wieder wettbewerbsfähiger wird und die Unternehmen Planungssicherheit bekommen", sagte Fahimi der Augsburger Allgemeinen. Es herrsche zudem zwischen Kanzler, Arbeitgebern und Gewerkschaften Einigkeit darüber, dass die Probleme der im internationalen Vergleich zu hohen Energiepreise insbesondere für das produzierende Gewerbe angepackt werden müssten. "Dabei geht es nicht alleine um die Großindustrie, sondern auch um den industriellen Mittelstand", sagte die DGB-Vorsitzende. Zudem seien Industrieverbände und Gewerkschaften darin einig, dass die Schuldenbremse reformiert werden müsse. Fahimi forderte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf, hier "den Fuß von der Bremse" zu nehmen.

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