Grüne: Bundesregierung soll sich im Juli auf Haushalt einigen

DJ POLITIK-BLOG/Grüne: Bundesregierung soll sich im Juli auf Haushalt einigen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Grüne-Fraktionschefin: Bundesregierung soll sich im Juli auf Haushalt einigen 

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung aufgefordert, sich im Juli auf einen gemeinsamen Haushalt für 2025 zu einigen. Einen akuten Zeitdruck bis kommende Woche sieht sie allerdings nicht. "Es kommt jetzt nicht konkret auf eine Woche an", sagte die Fraktionsvorsitzende. Eine Verständigung im Juli sei aber "sinnvoll". Zuvor hatte das Bundesfinanzministerium erklärt, man strebe einen Kabinettsentschluss für Juli an. Ursprünglich war der 3. Juli vorgesehen. Dröge hält einen Beschluss in Juli für notwendig, da die Fraktionen im Bundestag eine "angemessene" Zeit für die Haushaltsberatungen benötigen. Dröge lobte zudem die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vom Wochenende, wonach er den Sozialstaat in den Haushaltsverhandlungen verteidigen werde. Dröge forderte die Koalition dazu auf, sich auf die Kindergrundsicherung zu einigen und zudem auch keine Einsparungen im Schienennetz vorzunehmen.

Umwelthilfe beantragt höhere Parkgebühren für SUV 

Die Deutsche Umwelthilfe hat in 150 deutschen Städten Anträge gestellt, um extrem große Autos aus den Innenstädten zu verbannen. Konkret fordert sie höhere Parkgebühren für SUV-Fahrzeuge sowie die konsequente Kontrolle und Ahndung von missbräuchlichem Parken über markierte Flächen hinaus - etwa durch Bußgeld oder Abschleppen, wie die Funke-Mediengruppe von der Umwelthilfe erfuhr. Die Organisation habe für die kommunalen Anträge ein Rechtsgutachten erstellen lassen. Unter anderem dürften die Kommunen demnach die Anwohnerparkgebühren auf mindestens 360 Euro im Jahr erhöhen, inklusive einer Preisstaffelung je nach Fahrzeuggröße. Laut dem Rechtsgutachten dürften auch besonders große Fahrzeuge von Bewohnerparkvorrechten ausgeschlossen werden. Betroffen seien unter anderem 26 Städte in Baden-Württemberg und 23 in Bayern.

Intensivmediziner sieht Corona-Sommerwelle 

Experten rechnen angesichts steigender Infektionszahlen mit einer neuen Corona-Welle: "Die Hinweise sind eindeutig: Es baut sich gerade eine Corona-Sommerwelle auf", sagte der Intensivmediziner Christian Karagiannidis der Funke-Mediengruppe. "Die Infektionszahlen steigen, auch in den Kliniken sehen wir wieder Patienten mit positivem Coronatest." Der Mediziner, der auch Leiter des Intensivregisters der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) ist, sieht allerdings keinen Grund zu erhöhter Sorge: "Wir haben keine schweren Fälle mehr, insgesamt ist die Krankheitslast bei den aktuellen Varianten und der sehr guten Immunität der Bevölkerung gering." Patienten mit Long Covid, mit einem medikamentös stark gedämpften Immunsystem oder Transplantierte sollten dennoch vorsichtig bleiben und sich schützen.

CDU will Bürgergeld-Debatte in Mittelpunkt des Wahlkampfes stellen 

Führende Politiker der CDU im Bund sagen voraus, dass die Debatte um die ausufernden Bürgergeld-Zahlungen den Bundestagswahlkampf 2025 entscheidend prägen werden. "Das Bürgergeld widerstrebt dem Gerechtigkeitsgefühl der Deutschen fundamental. Und das hat der Ampel schon bei der Europawahl eine Vollklatsche beschert", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn der Bild-Zeitung. Gerecht sei, dass, wer arbeiten könne, auch arbeiten solle. "Wir werden dafür sorgen, dass dieser Grundsatz wieder gilt. Und das wird sicher ein großes Thema unseres Wahlkampfes." Auch die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion MIT, Gitta Connemann, zeigte sich überzeugt: "Das Bürgergeld wird die Wahl mitentscheiden." Denn es zeige "wie kein anderes Projekt: Die Ampel hat sich verrannt". Das Bürgergeld stehe symbolisch für das große Problem in Deutschland, dass sich Leistung nicht mehr lohne.

FDP-Fraktionschef pocht auf Einhaltung der Schuldenbremse 

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, hat im Streit mit der SPD um den Bundeshaushalt 2025 auf ein Einhalten der Schuldenbremse gepocht. "Die FDP hat eine sehr klare Haltung zur Schuldenbremse. Das gilt im Übrigen auch für die breite Mehrheit der Menschen in Deutschland, die es sehr richtig finden, dass der Staat bei der Verschuldung Maß hält", sagte Dürr der Rheinischen Post. "Wir müssen mit dem Geld auskommen, das wir haben." Das habe richtigerweise auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch einmal deutlich gemacht. "Deshalb habe ich klare Erwartungen an Einzelne in der Koalition, die nun anderes sagen", sagte Dürr und fügte hinzu: "Die Schuldenbremse wird eingehalten."

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