Grimm kritisiert Wahlkampfpläne der SPD

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat Pläne der SPD für den kommenden Wahlkampf kritisch bewertet. Das Mitglied des Sachverstaendigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sagte im Deutschlandfunk, angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage bewege man sich in einem Spannungsfeld: Die Politik müsste Maßnahmen für ein mittelfristiges Wirtschaftswachstum vorschlagen, die jedoch nicht für den Wahlkampf geeignet seien. Das SPD-Paket führe nicht auf einen langfristigen Wachstumspfad, weil zu erwarten sei, dass die in Aussicht gestellten Subventionen irgendwann wieder abgeschafft werden müssten, erklärte Grimm, die die Bundesregierung als Mitglied der Wirtschaftsweisen berät.

Der SPD-Vorstand hatte ein Papier vorgelegt, das unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos, eine Erhöhung des Mindestlohns sowie eine Reform der Einkommenssteuer vorsieht, die 95 Prozent der Steuerzahler zulasten von Spitzenverdienern entlastet. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) kritisierte daraufhin, damit würden die Leistungsträger der Gesellschaft belastet. FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner warf der SPD vor, mittelständische Betriebe stärker besteuern zu wollen. Dafür solle der Staat mit Schulden Subventionen für geplante Investitionen an die Wirtschaft zahlen. "Es wird klar: Die nächste Wahl entscheidet über gelenkte Verwaltungswirtschaft oder Soziale Marktwirtschaft", schrieb er über den Kurznachrichtendienst X.

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