Griechenland: Troika-Vorschlag zu neuem Schuldenschnitt stößt auf Ablehnung

Berlin (BoerseGo.de) – Der Vorschlag der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland durchzuführen stößt weiter auf Ablehnung.

„Ein öffentlicher Schuldenschnitt für Griechenland kommt nicht in Frage, da dies dem deutschen Haushaltsrecht widersprecht“, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am heutigen Montag in Berlin mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehne einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland ebenso ab wie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).

„Deutschland darf Athen nach einem Schuldenschnitt keine weiteren Kredite gewähren“, so Seibert. „Das ist nach Haushaltsrecht nur möglich, wenn der Schadenseintritt unwahrscheinlich ist. Einem Gläubiger, der gerade nicht seine Schulden zurückzahlt, können wir nicht unmittelbar danach neue Kredite beziehungsweise Garantien geben. Wir würden uns ja selber die Hände binden mit einer solchen Maßnahme", sagte der Regierungssprecher. „Das wäre auch nicht im Interesse Athens“, ergänzte Seibert.

Auch EZB-Ratsmitglied Ewald Nowotny lehnt einen weiteren Schuldenschnitt für Athen ab. „Die EZB kann sich nicht an einem Schuldenschnitt Griechenlands beteiligen, weil dies eine indirekte Form der Staatsfinanzierung wäre“, so Nowotny der auch Chef der Österreichischen Nationalbank (OeNB) ist.

Die Troika hatte zuvor laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland angeregt. Demnach sollten nach den privaten nun auch die öffentlichen Geldgeber auf einen großen Teil ihrer Forderungen verzichten. Beim ersten Schnitt hatten Anfang des Jahres private Gläubiger auf mehr als 50 Prozent ihrer Forderungen verzichtet und dem Land damit rund 100 Milliarden Euro erlassen.