Griechenland: Deutschland will klare Regeln zur Kontrolle des Sparprogramms

Berlin (BoerseGo.de) – Deutschland fordert im Gegenzug für das zweite Hilfspaket für Griechenland klare Regeln und Instrumente zu deren Kontrolle. Das stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Montag kurz vor Beginn des Treffens der Euro-Finanzminister klar.

„Die Minister müssen sich genau anschauen, wie sichergestellt werden kann, dass das Programm auch tatsächlich implementiert wird", sagte Schäuble. Auf die Frage eines Journalisten ob Athen die deutsche Idee annehmen könnte, das Land mit Fachkräften im Verwaltungsapparat der Regierung zu unterstützen, zeigte sich Schäuble zuversichtlich. „Wir reden ja über die Einzelheiten, wie wir das Programm vereinbaren. Und ich denke schon, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen."

Auch die Einrichtung eines Sperrkontos, das nur für Zinszahlungen und Tilgungen der griechischen Kredite eingesetzt werden soll, müsse geklärt werden. "Im Grundsatz besteht darüber ja völlige Einigkeit. Die Eurogruppe hat dies bereits im Januar mit völliger Zustimmung der griechischen Kollegen so besprochen“, stellt Schäuble klar. Jedoch müsste noch geklärt werden, "wie ein solches Verrechnungskonto geführt werden kann".

Zugleich zeigt sich Schäuble zuversichtlich, dass sich die Euro-Minister über ein zweites Hilfspaket einigen. "Abschließende Klarheit" ist aber noch bei der Beteiligung der Privatgläubiger an der Griechenland-Rettung erforderlich, so der Bundesfinanzminister.

Bis zum Jahr 2020 soll es gelingen, dass Griechenland nur noch mit maximal 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet ist. "Und da ist noch Einiges an Arbeit zu leisten“, mahnte Schäuble.