Griechenland: Bundesfinanzminister Schäuble plant Regierungserklärung

Berlin (BoerseGo.de) – Nach der Einigung der internationalen Geldgeber auf neue Finanz-Hilfen zu Griechenland, plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstagmorgen (29. November 2012) im Bundestag eine Regierungserklärung zur Ausweitung der Griechenland-Hilfen. „Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu Beginn der Plenarsitzung ab 10 Uhr eine 20-minütige Regierungserklärung zu den finanziellen Hilfen für Griechenland ab. CDU/CSU und FDP bringen zur anschließenden 90-minütigen Aussprache einen Antrag ein, über den sofort abgestimmt werden soll“, heißt es auf der Website des Bundestages.

Die SPD kritisiert den straffen Zeitplan und will zunächst nur über die Eröffnung des Ankaufprogramms entscheiden. Weiteren Punkte sollen dann Mitte Dezember vom Bundestag gebilligt werden. „Wir sind kein Abnickparlament", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). „Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament“, so Steinmeier zu der Zeitung. Jedoch signalisieren SPD und auch die Grünen bereits Zustimmung zu den Hilfen. „Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss“, sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin“. Lediglich die Partei „Die Linke“ lehnt die neuen Finanzhilfen ab.

In der Nacht verständigten sich die Euro-Finanzminister, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf das weitere Vorgehen in der Griechenland-Schuldenfrage. Den Beschlüssen zufolge erhält Athen ab Mitte Dezember neue Hilfskredite von insgesamt 43,7 Milliarden Euro. Die Gelder werden in vier Schritten bis Ende März des kommenden Jahres ausgezahlt, heißt es in der Erklärung der Euro-Gruppe. Der Rettungsfonds EFSF soll zunächst nach dem 13. Dezember 10,6 Milliarden Euro für den Haushalt des Landes und 23,8 Milliarden Euro für die griechischen Banken bereitstellen. Weitere 9,7 Milliarden der EFSF und mindestens 5 Milliarden Euro des IWF werden dann im ersten Quartal 2013 in mehreren Tranchen ausgezahlt.