Göring-Eckardt mahnt Beschlüsse nach Vertrauensfrage an

DJ POLITIK-BLOG/Göring-Eckardt mahnt Beschlüsse nach Vertrauensfrage an

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Göring-Eckardt mahnt Beschlüsse nach Vertrauensfrage an

Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) erwartet nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rasche Entscheidungen des Bundestags über den Schutz des Verfassungsgerichts und ein mögliches AfD-Verbotsverfahren noch vor der Wahl. "Die Union hat die Vertrauensfrage zur Bedingung für gemeinsame Initiativen gemacht", sagte die Grünen-Politikerin der Augsburger Allgemeinen. "Gespräche sind damit ab der kommenden Woche möglich", betonte sie. "Wenn alles gut läuft, könnten wir das Paket zum Schutz des Verfassungsgerichts im Januar im Bundestag abschließen", sagte Göring-Eckardt. Die grüne Bundestagsvizepräsidentin sprach sich zudem dafür aus, trotz des nahen Wahltermins ein Verbotsverfahren gegen die AfD Anfang des Jahres auf den Weg zu bringen: "Der Bundestag sollte den Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren so schnell wie möglich debattieren. Und aus meiner Sicht auch beschließen."

Union macht Rücknahme der Wahlrechtsreform zur Koalitionsbedingung

Die Union will bei einem Wahlsieg die von der Ampelkoalition eingeführte Wahlrechtsreform wieder rückgängig machen. "Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht steht, dass die Wahlrechtsreform wieder abgeschafft wird", sagte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei "eine conditio sine qua non", also eine unverhandelbare Bedingung. Und das werde auch so im Wahlprogramm der Union stehen. Durch das von der Ampel beschlossene neue Wahlrecht zieht erstmals nicht mehr jeder Wahlkreissieger automatisch in den Bundestag ein. "Wenn eine im Wahlkreis demokratisch gewählte Person am Ende nicht in den Bundestag kommt, werden sich viele Wähler und Wahlkämpfer geleimt fühlen", sagte Wadephul. Stattdessen schlug er weniger und dafür größere Wahlkreise vor, um die Zahl der Abgeordneten zu senken.

FDP-Wahlkampf zu Wirtschaftswende, Debattenkultur und Migration

FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat angekündigt, drei Themen ins Zentrum seiner Wahlkampfstrategie zu stellen. "Erstens: Wir müssen Deutschland wirtschaftlich erneuern. Die FDP ist eine Partei der ökonomischen Vernunft", sagte er der Funke Mediengruppe. Als zweiten Punkt nannte der frühere Justizminister eine neue Debattenkultur. "Sie muss dem Andersdenkenden mehr Raum lassen, seine Argumente vorzutragen, ohne sofort in eine Ecke gedrängt zu werden." Drittens forderte er eine bessere Steuerung und Kontrolle der Migration. "Dazu gehört auch eine Perspektive für die syrischen Flüchtlinge, nach dem Sturz des Assad-Regimes in ihre Heimat zurückzukehren."

Union fordert Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat von der Bundesregierung einen zügigen Rückkehrplan für syrische Flüchtlinge verlangt und selbst einen Vier-Punkte-Katalog für Abschiebungen erarbeitet. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andrea Lindholz (CSU) sagte der Bild-Zeitung, es müsse Reisebeihilfe und Startgeld für diejenigen Flüchtlinge geben, die freiwillig nach Syrien zurückkehren wollen. "Straftäter und Gefährder müssen sofort abgeschoben werden", sagte Lindholz. Vorrangig abgeschoben werden sollten außerdem alle, die "sich nicht integriert haben, also zum Beispiel nach Jahren noch nicht arbeiten". Die CSU-Politikern betonte, darüber hinaus müsse bei "allen weiteren Personen im Einzelfall geschaut werden, was für einen Verbleib in Deutschland und was für eine Rückführung nach Syrien spricht". CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Um die Rückkehr in ihre Heimat Syrien zu unterstützen, muss die Bundesregierung jetzt eine Rückkehr-Roadmap entwickeln. Durch den Wegfall von Fluchtgründen ist in vielen Fällen auch der Wegfall von Aufenthaltsberechtigungen zu erwarten."

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.