Globale Milliardärssteuer bei G20-Finanzministern nicht konsensfähig - Kreise

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die Lage der Weltwirtschaft, die internationale Steuerpolitik, die Klimafinanzierung und die internationale Schuldenarchitektur sollen laut deutschen Regierungskreisen im Zentrum eines Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) stehen, das am Donnerstag und Freitag in Rio de Janeiro stattfindet. Die im Vorfeld verbreitete Idee einer globalen Milliardärssteuer sei hingegen "nicht konsensfähig" und werde auch von Deutschland abgelehnt, sagte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums in Berlin.

Die brasilianische G-20-Präsidentschaft will laut den Angaben einen besonderen Schwerpunkt auf die internationale Steuerpolitik legen. Der Beamte wies aus deutscher Sicht aber Überlegungen einer globalen Milliardärssteuer kategorisch zurück. In Rio werde darüber "überhaupt nicht konkret gesprochen", einen solchen Vorschlag oder sogar konkrete Pläne werde man in den Abschlussdokumenten nicht finden. "Das wäre auch gar nicht im Ansatz konsensfähig", betonte er. "Wir halten die Idee einer globalen Mindestvermögenssteuer nicht für zielführend." Eine Substanzbesteuerung sei nicht geplant, sehr wohl aber eine verstärkte Bekämpfung von Steuerkriminalität und Steuervermeidung, sagte er.

Die weltwirtschaftliche Entwicklung sei derzeit "relativ stabil", betonte er. "Die Aussichten in Europa haben sich geringfügig aufgehellt, der Welthandel hat wieder etwas an Fahrt aufgenommen, wenn auch Risiken weiterhin bestehen." Der russische Angriffskrieg in der Ukraine sorge weiter für hohe Unsicherheit und erhöhte Rohstoff- und Nahrungsmittelpreise. Gleichzeitig nähmen protektionistische Tendenzen und Handelsrestriktionen zu, was nicht zuletzt auch wiederum Auswirkungen auf die Inflation haben könne. Vor diesem Hintergrund rückten auch die fiskalischen Risiken in etlichen Staaten weiter ins Zentrum. "Wir betonen daher weiter die Notwendigkeit struktureller Reformen", sagte der Beamte.

Bei dem Treffen, an dem für das Bundesfinanzministerium Staatssekretär Heiko Thoms teilnimmt, sollen auch Finanzsektorrisiken angesprochen werden. "Die Arbeiten beschäftigen sich unter anderem mit den regulatorischen Rahmenbedingungen für Kryptowerte und mit den Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz im Finanzmarkt", hieß es. Mit Blick auf Sustainable Finance sehe Deutschland zudem Privatinvestitionen als ein ganz zentrales Element an. Besonders wichtig seien aus deutscher Sicht weltweit faire Wettbewerbsbedingungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung.

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