G7 wird über russische Vermögenswerte und Chinas Überkapazitäten reden - Kreise

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Die Bundesregierung erwartet beim dreitägigen Treffen der Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) in Italien Fortschritte über die Verwendung von eingefrorenen russischen Vermögenswerten zugunsten von Ukraine-Hilfen. Dabei sei für Deutschland wichtig, dass man hier gemeinsam mit der Europäischen Union vorgehe, wie ein hochrangiger Regierungsbeamter in Berlin sagte. Beim Treffen wird laut Deutschland auch das Thema der China und Überkapazitäten zur Sprache kommen. Es gebe Bedenken der G7, aber Deutschland sehe keine fundamentale Verschärfung der Situation seit dem vergangenen G7-Gipfel vor einem Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde bei dem Treffen mit seinen Kollegen kommende Woche seine Skepsis gegenüber Importzöllen auf chinesische Elektroautos deutlich machen, so der Beamte.

Mit Blick auf die russischen Vermögenswerte sagte er, es gehe darum, "wie wir die außerordentlichen Erträge durch die eingefrorenen russischen Aktiva, die wir auch in Europa zum großen Teil haben, möglicherweise nach vorne bringen können und einen höheren Beitrag leisten können" für die Unterstützung der Ukraine. "Für uns ist es sehr wichtig, dass wir immer den Gleichlauf mit den Maßnahmen der Europäischen Union gewährleisten", sagte der Regierungsbeamte, der nicht namentlich genannt werden wollte, in einem Pressegespräch zum anstehenden G7-Gipfel.

Daher rechne er noch nicht mit einer endgültigen Lösung für die Verwendung der Gewinne aus russischem Vermögen, auch wenn die G7 selbst sich am kommenden Wochenende auf eine gemeinsame Position verständigen könnte. Denn hier müsse auch die EU sich positionieren.

Die USA sind für die Aufnahme eines Kredits in Höhe von 50 Milliarden Dollar und wollen diesen mit den Gewinnen aus den Geldern der russischen Zentralbank bedienen. Eine Einigung der G7 unmittelbar vor Beginn der Ukraine-Konferenz in der Schweiz, sie sich an den G7-Gipfel anschließt, wäre ein wichtiges Signal für die langfristige Unterstützung der Ukraine.

Der Regierungsbeamte betonte, dass die genaue praktische Verwendung dieser sogenannten russischen "Windfall Profits" nicht so einfach sei. Es gehe aber darum, die Gewinne "so schnell wie möglich" der Ukraine zur Verfügung zu stellen.

   Bedenken zu China nicht verschärft 

Auch China und das Stichwort Überkapazitäten werden eine Rolle spielen beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten. Es sei bereits beim vergangenen G7-Gipfel in Hiroshima im Mai 2023 zur Sprache gekommen und werde auch beim Gipfel in Italien aufgenommen, so der Beamte. Deutschland fordert hier im Vorfeld aber, von einer verschärften Kritik Abstand zu nehmen.

"Die Lage stellt sich jetzt nicht fundamental anders dar als im vergangenen Jahr", sagte der Regierungsvertreter. Es gebe prinzipiell Anhaltspunkte für Bedenken beim fairen Marktzugang, bei fairen Wettbewerbsbedingungen und außergewöhnlich hohen Subventionen.

"In all diesen Punkten haben wir berechtigte Bedenken. Deshalb wird diese Diskussion weiter gehen. Sie hat aber keine völlig andere Qualität, als sie unter der japanischen Präsidentschaft hatte", so der deutsche Regierungsbeamte.

Es sei damit zu rechnen, dass die EU-Kommission bald ihre Entscheidung über mögliche Importzölle auf chinesische Elektroautos aufgrund möglicherweise überhöhter chinesischer Subventionen für diese Fahrzeuge ankündigen werde. Die USA haben dies bereits getan. Scholz hat sich wiederholt kritisch gezeigt und fürchtet negative Folgen für deutsche Unternehmen, für die China ein großer Markt ist. Deutschland hat auch vor einem Handelskrieg gewarnt. Scholz werde seine bekannte Position in Italien vertreten, so der Regierungsbeamte.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

DJG/aat/sha

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.