Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln untergraben
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DJ WAHL-BLOG/Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln untergraben
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:
Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln untergraben
Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. "Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat", sagte er. Innerhalb der Eurozone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale. Die Reaktion an den Kapitalmärkten zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen. In Deutschland könne man davon ausgehen, dass die Koalitionsparteien sich nun auf den nahenden Bundestagswahlkampf konzentrierten. "Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten", meinte der Ökonom.
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