Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland

DJ POLITIK-BLOG/Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Frei fordert Neuwahlen bei Ampel-Debakel in Ostdeutschland 

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert Neuwahlen im Bund, falls die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen wie aktuell prognostiziert ein Debakel erleben. "Die Legitimationsgrundlage für eine solche Regierung ist im Grunde genommen erodiert", sagte Frei in der Sendung "Frühstart" der Sender RTL und NTV. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse Neuwahlen ausrufen, weil er nicht mehr die Kraft habe, eine vernünftige Politik für das Land zu formulieren. Dies könne man derzeit deutlich beim Streit um den Haushalt sehen. Die Ampel sei nicht in der Lage, aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro auch nur 5 Milliarden einzusparen. "Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten - und das ist schlecht für unser Land." Ihren Kanzlerkandidaten wolle die Union weiterhin nach der Landtagswahl in Brandenburg ernennen, so Frei. "Ich gehe davon aus, dass wir das jedenfalls im September geklärt haben, aber zur Not ginge das auch schneller." Die Union sei auf alles vorbereitet und könne jede denkbare Situation in den nächsten Monaten bewerkstelligen.

Schwesig drängt Ampel im Haushaltsstreit zur Einigung 

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich verärgert über den wiederaufgeflammten Haushaltsstreit der Bundesregierung gezeigt. "Die Menschen und die Wirtschaft in Deutschland brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit", sagte Schwesig dem Spiegel. "Dazu gehört auch, dass man nicht ständig Probleme auf den Tisch packt, ohne eine Lösung zu haben", meinte die Sozialdemokratin mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken von Bundesfinanzminister Christian Lindner. Der FDP-Chef sieht die Ampelkoalition vor neuen Sparverhandlungen, nachdem von ihm in Auftrag gegebene Gutachten Zweifel an mehreren milliardenschweren Maßnahmen im Haushaltsentwurf geweckt haben. Lindner beziffert die Finanzierungslücke auf rund 5 Milliarden Euro. Schwesig rief die Ampelpartner auf, rasch einen geeinten Etatentwurf vorzulegen. "Wichtig ist, sich zusammenzusetzen und ein gemeinsames Ergebnis zu finden", mahnte sie.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.