Frankreich: Staatspräsident Sarkozy lehnt Volksabstimmung über Fiskalpakt ab

Paris (BoerseGo.de) – Der französische Präsident Nicolas Sarkozy lehnt eine Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt ab. Bei einem Vertrag mit 200 oder 250 Artikeln sehe er keine klare Frage, die man dem Volk stellen könne, sagte der Sarkozy zur Begründung am heutigen Montag gegenüber dem Radiosender RTL.

„Man kann sich ohne Frage ein Referendum zu Europa, beispielsweise zur Einheitswährung vorstellen", ergänzte Sarkozy. Voraussetzung sei aber eine klare Frage wie "Wollen Sie den Franc gegen den Euro tauschen?" Mit ihm werde es aber keinen Volksentscheid geben, so der französische Präsident.

Der Fiskalpakt sieht eine schärfere Haushaltskontrolle der EU-Staaten durch Brüssel und eine verbindliche Verankerung einer Schudenbremse vor. Großbritannien und Tschechien lehnen den Fiskalpakt ab.

Sollte er aber bei der Präsidentenwahl am 22. April 2012 oder bei einer möglichen Stichwahl am 6. Mai 2012 erneut zum Staatspräsidenten gewählt werden, möchte er dem Instrument der Volksabstimmung aber eine größere Bedeutung einräumen. Dabei will Sarkozy Volksabstimmungen gerade dann einsetzen, wenn Projekte von politischen Gegnern blockiert werden.

In Medienumfragen liegt derzeit der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande vorn. Hollande hatte bereits angekündigt, dass er im Falle seines Wahlsieges den neuen EU-Sparpakt nachverhandeln will. Dabei baut er darauf, dass der Fiskalpakt bis zur Wahlentscheidung noch nicht ratifiziert sein wird.