Finanzsteuer: Deutschland und Frankreich setzen sich durch

Berlin/Paris (BoerseGo.de) – Deutschland und Frankreich haben ihr Projekt zur Einführung einer Finanzsteuer im kleinen Rahmen durchgesetzt. „Elf Länder sind bereit, eine Finanztransaktionssteuer zu unterstützen“, erklärte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am heutigen Dienstag beim EU-Finanzministertreffen in Luxemburg. Damit würde die Bedingung von mindestens neun Ländern für die "verstärkte Zusammenarbeit" innerhalb der EU erreicht.

Unter den Ländern die eine Finanztransaktionssteuer befürworten sind nun auch die Wackelkandidaten Italien und Spanien. Ende September hatten beide Länder noch eine Finanztransaktionssteuer abgelehnt. Smetana will nun eine entsprechende Beschlussvorlage für das nächste EU-Finanzministertreffen im November vorbereiten. Danach muss das EU-Parlament noch grünes Licht geben.

Mit der Steuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden. Der Handel mit Anleihen und Aktien soll dabei mit einem Mindeststeuersatz von 0,1 Prozent belegt werden. Für spekulative Finanzinstrumente wie etwa Derivate wird eine Mindestabgabe von 0,01 Prozent fällig. Die Steuer soll dort anfallen, wo das Unternehmen seinen Sitz hat und ab 2014 eingeführt werden.

Neben Deutschland und Frankreich wollen auch Österreich, Belgien, Portugal, Slowenien und Griechenland bei dem Vorhaben mitmachen. Auch Spanien, Italien, die Slowakei und Estland haben ihre Bereitschaft zur Einführung einer Finanzsteuer gezeigt, jedoch noch keine schriftliche Absichtserklärung an Brüssel geschickt.

EU-Länder wie Großbritannien oder Schweden (die jedoch nicht Mitglied der Euro-Zone sind) lehnen eine Finanztransaktionssteuer ab, da sie Nachteile für ihre Finanzplätze befürchten. Gerade Großbritannien sieht seinen Finanzplatz London bei der Einführung einer solchen Steuer in Gefahr. Dabei lehnt die britische Regierung die Steuer nicht grundsätzlich ab, sondern fordert ihre Einführung auch weltweit für andere Länder mit großen Finanzmetropolen.