Finanzministerium: Steuereinnahmen brechen im Juli deutlich ein

BERLIN (Dow Jones) - Die deutschen Steuereinnahmen sind im Juli aufgrund eines erheblichen Einnahmerückgangs der Umsatzsteuern und einer schwachen Konjunktur um 7,9 Prozent eingebrochen. Damit wurde die positive Entwicklung der Vormonate gestoppt. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt.

"Von den beiden aufkommensstärksten Steuerarten Lohnsteuer und Steuern vom Umsatz konnte nur die Lohnsteuer einen Zuwachs um etwas mehr als 6 Prozent verzeichnen. Die Einnahmen aus den Steuern vom Umsatz fielen hingegen - auch wegen einer überhöhten Vorjahresbasis - um fast 9 Prozent", erklärte das Ministerium. Die Aufkommensentwicklung bei der Umsatzsteuer spiegle auch wider, dass der private Konsum trotz der sich erholenden Realeinkommen kaum an Dynamik gewonnen habe.

Da auch das Aufkommen aus den nicht veranlagten Steuern vom Ertrag um fast 55 Prozent gesunken sei, hätten sich die Einnahmen aus den Gemeinschaftssteuern um fast 11 Prozent verringert, wie es im Monatsbericht heißt. Die Einnahmen aus der Abgeltungsteuer auf Zins und Veräußerungserträge erhöhten sich - wie schon in den vergangenen Monaten - beträchtlich.

Bund mit Steuerminus von fast 10 Prozent

Der Bund alleine verbuchte im Juli 9,7 Prozent weniger an Steuereinnahmen und erreichte ein Aufkommen von 26,52 Milliarden Euro. Die Länder nahmen mit 30,62 Milliarden Euro um 7 Prozent weniger an Steuern ein.

Insgesamt belief sich das Steueraufkommen im Juli auf rund 63,81 Milliarden Euro. Im Juni waren die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahresmonat noch um 6,2 Prozent gestiegen, im Mai um 2,6 Prozent und im April um 7,8 Prozent.

In den ersten sieben Monaten des Jahres stiegen die Steuereinnahmen insgesamt um 1,9 Prozent auf 477,82 Milliarden Euro. Während der Bund von Januar bis Juli einen Zuwachs von 3,2 Prozent verbuchte, nahmen die Länder um 2,3 Prozent mehr an Steuern ein. Bei den EU-Eigenmitteln insgesamt wurde in dem Zeitraum ein Rückgang um 19,4 Prozent verbucht.

Kein baldiger Aufschwung

Das Finanzministerium erwartet in seiner Bewertung der aktuellen wirtschaftlichen Lage keinen baldigen Aufschwung. "Die Konjunktur tritt derzeit auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt ist nach erster Schätzung im zweiten Quartal 2024 gegenüber dem Vorquartal leicht zurückgegangen. Frühindikatoren deuten nicht auf eine bevorstehende dynamische Belebung hin", hieß es im Monatsbericht.

Der leichte Rückgang des Bruttoinlandsprodukts verdeutliche unter anderem die schwache Entwicklung einiger Indikatoren in den vergangenen Monaten. So sei nach neuesten Zahlen die Produktion im produzierenden Gewerbe im Juni zwar wieder gestiegen, könne den kräftigen Rückgang aus dem Mai aber nicht einmal zur Hälfte kompensieren. Der Wiederanstieg sei dabei vor allem auf die Industrieproduktion zurückzuführen gewesen. Im Baugewerbe sei es nur zu einem sehr leichten Anstieg gekommen.

Das Ministerium wies auch auf die schwache Entwicklung der Exporte hin. Die nominalen Warenexporte gingen im Juni - wie schon im Vormonat - deutlich zurück und büßten damit die Zuwächse seit Jahresbeginn nahezu ein. Die nominalen Warenimporte stiegen dagegen leicht gegenüber Mai an.

"Frühindikatoren deuten nicht auf eine unmittelbar bevorstehende Belebung von Industriekonjunktur und Auslandsgeschäften hin", hieß es im Monatsbericht. Das Ministerium verwies auf das Ifo-Geschäftsklima im verarbeitenden Gewerbe, das sich zuletzt eingetrübt hatte. Auch lägen die Ifo-Exporterwartungen nach wie vor im leicht negativen Bereich. Die Auftragseingänge im verarbeitenden Gewerbe seien im Juni zwar gestiegen, der Zuwachs sei aber maßgeblich auf Inlandsaufträge zurückzuführen.

Aufgrund einer Inflationsrate, die im Juli weiterhin etwas oberhalb von 2 Prozent gelegen habe und damit wohl unterhalb der gesamtwirtschaftlichen Lohnanstiege, dürfte sich die Erholung der Reallöhne und der Kaufkraft fortsetzen.

"Mit Blick auf die aufwärtsgerichtete Entwicklung der Realeinkommen und die robuste Beschäftigungssituation ist zu erwarten, dass vor allem der private Konsum die wirtschaftliche Dynamik im weiteren Jahresverlauf stützen wird", so das Finanzministerium.

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