Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer

DJ POLITIK-BLOG/Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden gezeigt. "Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren", sagte Kukies der Funke Mediengruppe. "Dass die Leistungsfähigsten hier in besonderem Maße beitragen, ist legitim." Allerdings müsse man auch auf die Folgeeffekte achten. "Beispiel Einkommenssteuer: Die trifft auch Unternehmen", sagte Kukies. Er sei sich aber sicher, dass die SPD, die eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden fordert, dies im Blick habe. In der aktuellen Legislaturperiode wolle man aber Steuern für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen senken.

DGB: Teilzeitquote im öffentlichen Dienst steigt auf Rekordhoch

In Deutschlands öffentlichem Dienst wird immer mehr in Teilzeit gearbeitet. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 35,1 Prozent der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen in Teilzeit tätig. Das geht aus dem Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. 2020 habe die Teilzeitquote laut dem Report noch bei 33,4 Prozent gelegen. Den Daten zufolge hätten im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Teilzeit gearbeitet. Insgesamt seien zum Stichtag 30. Juni gut 5,27 Millionen Menschen für Bund, Länder und Kommunen tätig gewesen - etwa 64.000 Beschäftigte mehr als noch ein Jahr zuvor. Wo die Beschäftigten verstärkt in Teilzeit arbeiten, variiere allerdings stark: Bei der Kinderbetreuung liege die Teilzeitquote bei 61,7 Prozent, es folgten Schulen mit 46,6 Prozent und das Gesundheitswesen mit 44,8 Prozent. Gering sei der Teilzeitanteil hingegen bei der Polizei mit nur 11,2 Prozent.

Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union bei Netzentgelten in die Pflicht

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ein halbes, dreiviertel Jahr Zeit, bis eine neugewählte Regierung die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, im Amt ist und den Haushalt auf den Weg bringt", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb appelliere er an CDU/CSU und FDP, "beim Thema Senkung der Netzentgelte nochmal zu prüfen, ob sie SPD und Grünen nicht doch noch die Hand reichen", sagte Zander. "Wir brauchen hier schnellstmöglich Entlastung. Für die mittelständische Industrie wären es immerhin rund 5 Cent pro Kilowattstunde."

Connemann macht wenig Hoffnung auf Absenkung kalter Progression

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne. Größtes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet. Das Gesetz enthält auch Berichtspflichten, die einen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich bringen. "Wenn die kalte Progression nicht rausgelöst wird, sondern tatsächlich mit einem Bürokratietsunami verbunden sein wird, können wir das nicht akzeptieren", sagte Connemann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und fügte hinzu: "Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das hält Rot-Grün nicht bereit."

Umfrage: Stimmung zur Schuldenbremse ändert sich

Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ergab. 35 Prozent der Deutschen befürworten demnach inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli ist das ein Anstieg um 10 Prozentpunkte. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern 9 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). 8 Prozent äußern keine Meinung. Besonders Wähler der FDP sind gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen. Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus.

Union will nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Funke-Mediengruppe. Es sei bitter, dass es der Bundesinnenministerin über drei Jahre nicht gelungen sei, den Schutz der Menschen im digitalen Raum zu stärken. "IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar", so Frei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht das nicht schnell genug. "Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg", sagte Reul. Man solle jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, ins Handeln zu kommen.

Kukies gibt Altersvorsorgereform kaum noch Chancen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht kaum noch Chancen für die von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplante Reform der privaten Altersvorsorge. "Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich", sagte Kukies der Funke-Mediengruppe. Allerdings wolle man bis zum Schluss an einer "guten Grundlage für die Reform" arbeiten. Beim Steuerfortentwicklungsgesetz, das unter anderem den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung beim Kindergeld vorsieht, hofft der SPD-Politiker dagegen noch auf eine Einigung. "Beide Maßnahmen wären eine viele Milliarden Euro umfassende, direkte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und das Gesetz enthält zusätzlich eine Entlastung für die Unternehmen, zum Beispiel durch deutliche Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen für Investitionen", sagte Kukies.

Merz sieht in Außen- und Sicherheitspolitik Gemeinsamkeiten mit Grünen

Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU, Friedrich Merz, sieht auf einigen Feldern Gemeinsamkeiten seiner Partei mit den Grünen. Der Bild-Zeitung sagte Merz auf die Frage, mit wem er nach einer erfolgreichen Bundestagswahl besser zusammenarbeiten könnte: "In der Außen- und Sicherheitspolitik gibt es sicher mit den Grünen mehr Gemeinsamkeiten als mit der SPD. Mit Blick auf die Wirtschaftspolitik der Grünen sind wir ganz anderer Meinung, da brauchen wir einen grundlegenden Kurswechsel." Merz betonte, zunächst hätten die Wähler das Wort. Die Union führe außerdem keinen Koalitionswahlkampf. "Wir kämpfen um jede Stimme. Und nach der Bundestagswahl sprechen wir dann mit den demokratischen Parteien der politischen Mitte, wie wir diesen Kurswechsel hinbekommen", sagte Merz.

Grüne legen in Wählergunst deutlich zu

Die Grünen und auch die SPD können in der Wählergunst im Vergleich zur Vorwoche zulegen, wie die Bild-Zeitung unter Berufung auf den aktuellen Meinungstrend des Instituts Insa meldet. Wäre demnach am Sonntag Bundestagswahl, kämen die Grünen auf 13 Prozent. Das sind 2 Punkte mehr als in der Vorwoche. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt und erreicht 16 Prozent. CDU/CSU mit 31,5 Prozent und AfD mit 18,5 Prozent verlieren jeweils einen Prozentpunkt. FDP (4,5 Prozent), Linkspartei (3,5 Prozent) und BSW (7,5 Prozent) halten laut der Erhebung, für die vom 29. November bis zum 2. Dezember insgesamt 2.003 Personen befragt wurden, ihre Werte aus der Vorwoche. "Zwei Wochen bevor der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, steigen die Werte für SPD und Grüne", sagte Insa-Chef Hermann Binkert. "Trotz leichter Verluste ist die Union mehr als doppelt so stark wie Rot-Grün zusammen."

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