FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor

DJ POLITIK-BLOG/FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP wirft Heil Verzögerung des Wachstumspakets vor

Die FDP wirft Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Verzögerung bei der Umsetzung des Wachstumspakets vor und fordert die rasche Vorlage von Gesetzentwürfen. "Herr Heil muss jetzt liefern. Schließlich wollen wir doch alle, dass das Wachstumspaket zum neuen Jahr in Kraft tritt. Ich erwarte von Minister Hubertus Heil, dass er in Kürze alle Gesetzesänderungen für das Wachstumspaket vorlegt, die sein Ministerium betreffen", sagte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, der Bild. Er kritisierte, Heil habe bisher zu den Beschlüssen des Wachstumspakets kaum Gesetzentwürfe vorgelegt. Konkret nannte Dürr die Flexibilisierung der Arbeitszeiten, die Abschwächung des Lieferkettengesetzes sowie härtere Sanktionen beim Bürgergeld. Das deutsche Lieferkettengesetz müsse "abgeschwächt werden, damit Betriebe von irrsinniger Bürokratie befreit werden", sagte Dürr. Außerdem brauche es "eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten, damit Angestellte selbst entscheiden können, ob sie die Mittagspause durcharbeiten oder sich abends nochmal an den Laptop setzen. Wir brauchen attraktivere Arbeitszeitmodelle, um Beschäftigten und Unternehmen mehr Flexibilität zu ermöglichen."

Union fordert hartes Vorgehen gegen den Iran

Angesichts der iranischen Raketenangriffe auf Israel fordert die Union ein hartes Vorgehen gegen den Iran. Der Außenexperte der Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte der Rheinischen Post: "Das Terrorregime der Mullahs muss sanktioniert und isoliert werden, bis ihm keine Wahl mehr bleibt, als seinen regionalen Terror einzustellen." Die Ampel-Koalition müsse daher "endlich die Kraft für eine neue Iranpolitik aufbringen". Zugleich betonte der Außenpolitiker, Israel täte gut daran, "den Einsatz in Gaza zu einem raschen Ende zu bringen. An einen Mehrfrontenkrieg kann Israel nicht gelegen sein." Die Abwehr der Angriffe zeige, "wie wichtig die militärische Überlegenheit des demokratischen Israel ist. Deutschland sollte dazu weiter beitragen und sich eng mit den USA abstimmen", forderte Hardt.

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