FDP will Parteimitglieder über Verbleib in der Koalition befragen

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)-- Der Bundesvorstand der FDP hat laut Vorstandsmitglied Christoper Gohl eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Koalition mit der SPD und den Grünen beschlossen. Das berichtet Gohl auf der Kurznachrichtenplattform X (ehemals Twitter).

"Soeben hat der Bundesvorstand der @fdp beschlossen, in den nächsten Tagen auf Antrag von 598 Mitgliedern eine digitale #Mitgliederbefragung einzuleiten zur Frage 'Soll die #FDP die Koalition mit SPD und Grünen als Teil der Bundesregierung beenden?' Antwortoptionen: Ja oder Nein", heißt es auf Gohls Account.

Sein Anliegen im Bundesvorstand, die Abstimmung mit einer fairen Darstellung von Pro & Contra-Argumenten zu begleiten, sei positiv aufgenommen worden. Zusammen mit seinen FDP-Kollegen Alexander Müller und Maren Jasper-Winter werde er als FDP-Ombudsmitglied die elektronische Abstimmung im Abstimmungsausschuss begleiten.

Die laut Gohl "nicht bindende Mitgliederbefragung" werde als online-basierte Abstimmung erfolgen. Man rechne mit einer Laufzeit der Abstimmung über 14 Tage und einem zeitnahen Beginn. Er selber machte sich für einen Verbleib in der Koalition stark. "Wir sollten die Ampel-Koalition unbedingt fortsetzen, denn nervöse Zeiten brauchen stabile liberale Vernunft!", so Gohl.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für einen Verbleib in der Koalition ausgesprochen. Es sei sein "fester Wille", dass seine Partei Bestandteil der Bundesregierung bleibe. Ähnlich hatte sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geäußert.

In den vergangenen Monaten war es in der Koalition wiederholt zu Unstimmigkeiten in Klimaschutz- und Wirtschaftsfragen gekommen. Aktuell wird in dem Bündnis um die Aufstellung des Bundeshaushaltes 2024 gestritten, in dem es laut Bundesfinanzminister Christian Lindner eine Haushaltslücke von 17 Milliarden Euro gibt. Die FDP drängt zu Einsparungen auch im Sozialbereich und ist gegen eine Aussetzung der Schuldenbremse. Grüne und SPD wollen hingegen die Schuldenbremse im kommenden Jahre erneut aussetzen und haben neben Einsparungen auch Subventionsabbau oder Steuererhöhungen ins Spiel gebracht.

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