FDP will Bürgergeld für alle Empfänger "schnellstmöglich" senken

DJ POLITIK-BLOG/FDP will Bürgergeld für alle Empfänger "schnellstmöglich" senken

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP will Bürgergeld für alle Empfänger "schnellstmöglich" senken 

Die FDP-Bundestagsfraktion strebt eine Senkung des Bürgergelds für alle Empfänger an. Fraktionschef Christian Dürr begründet dies mit der Inflationsentwicklung. "Aufgrund der soliden Haushaltpolitik des Finanzministers ist die Inflation stärker zurückgegangen als ursprünglich gedacht. Dadurch fällt das Bürgergeld aktuell 14 bis 20 Euro im Monat zu hoch aus", sagte er der Bild-Zeitung. "Mein Vorschlag wäre eine Anpassung nach unten, weil bei der letzten Berechnung die Inflation höher eingeschätzt wurde als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Das würde sowohl die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten als auch die Arbeitsanreize erhöhen," sagte der Fraktionsvorsitzende. Die FDP unterstütze die "notwendigen gesetzlichen Änderungen", so Dürr. "Das ganze sollten wir schnellstmöglich auf den Weg bringen."

Klingbeil fordert schnelle Einigung zum Haushalt 

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den erneuten Streit in der Ampelkoalition über den Haushalt 2025 scharf kritisiert und eine schnelle Einigung verlangt. "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land noch mal zusätzlich verunsichert", sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview laut dem Sender. Er forderte die Regierung dazu auf, den Streit schnell zu lösen. Es sei der Job einer Bundesregierung, dem Parlament einen Haushalt zu übergeben, sagte er. "Das muss jetzt in der nächsten Woche auch passieren." Die offenen Fragen halte er für lösbar. Er gehe davon aus, dass "alle verstanden haben, worum es geht". Klingbeil kritisierte vor allem den öffentlichen Streit um einzelne Verhandlungspunkte. Für ihn gebe es beispielsweise "keinen Haushalt, wo Rentenkürzungen drin sind", und darüber müsse man auch verhandeln. Es gehe "aber eben auch um den Stil und die Kommunikation, und das war in der letzten Woche nicht gut". Er halte es für richtig, "dass man anders Politik macht, als es gerade in der Regierung getan wird".

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/hab

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.