FDP will Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen

DJ POLITIK-BLOG/FDP will Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP will Abschiebungen nach Syrien wieder aufnehmen 

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Schutzstatus eines Mannes aus Syrien fordert die FDP, wieder regelmäßig Abschiebungen nach Syrien vorzunehmen. "Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster macht deutlich, dass keine pauschale, ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien mehr vorliegt. Abschiebungen nach Syrien - und auch nach Afghanistan - sind also möglich und sie müssen kommen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Funke-Mediengruppe. Dies sei ein weiterer bedeutender Baustein für eine neue Realpolitik in der Migration. "Andere europäische Staaten sehen diese Notwendigkeit ebenfalls", sagte er. Wegen der komplizierten Verhältnisse im Bürgerkriegsland Syrien sind Abschiebungen dorthin ausgesetzt. Das Gericht in Münster hatte hingegen in seinem Urteil betont, dass in Syrien für Zivilisten "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit" infolge willkürlicher Gewalt mehr bestehe.

Union wirft Scholz Realitätsverlust vor 

Nach seiner Sommerpressekonferenz wirft die Union Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Realitätsverlust vor. "Mit Blick auf seinen Auftritt könnte man auch ganz in Pippi-Langstrumpf-Manier sagen, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Wenn er etwas sagt, dann das, was er nicht möchte. Das ist für einen Bundeskanzler wirklich zu wenig." Die Beurteilung des Alltags in Deutschland durch Scholz gehe zudem "haarscharf an der Wirklichkeit vorbei", ergänzte Frei. "Den immer weiter ausufernden und zunehmend ausschließlich alimentierenden Sozialstaat stellt Scholz gar nicht infrage." Damit aber dem wachsenden Arbeitskräftemangel begegnen zu wollen, sei "absurd". Auch bediene sich der Kanzler beim Verteidigungshaushalt "haushalterischer Taschenspielertricks anstatt seriöser Zahlen", kritisierte Frei.

Wirtschaftsrat: Anzeigepflicht für Steuerberater zerstört Vertrauen 

Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf für ein Zweites Jahressteuergesetz 2024 scharf. "Die Bundesregierung versucht mit dem Zweiten Jahressteuergesetz, den Bürgern und den Unternehmen mitten in der Ferienzeit ein weiteres Bürokratie-Ei ins Nest zu legen, getarnt als steuerpolitische Entlastung. Ein massiver Vertrauenseingriff bleibt darin allerdings die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltung", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Diese stelle Unternehmen, Bürger und Steuerberater unter Generalverdacht und zerstöre grundsätzliches Vertrauen zwischen beratenden Berufen und ihren Mandanten. Sie sei "ein weiteres Symbol für die kostentreibende, ideologische und wirtschaftsfeindliche Ampelpolitik". Der Wirtschaftsrat fordere zudem eine umfassende Überprüfung der geplanten Maßnahmen und deren tatsächlicher Auswirkungen auf die Wirtschaft. "Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie die berechtigten Anliegen der Wirtschaft ernst nimmt und auf unnötige bürokratische und ideologische Hürden verzichtet", sagte Steiger.

ZIA fordert zwölf verkaufsoffene Sonntage 

Angesichts der Entscheidung Bayerns, die Ladenöffnungszeiten minimal zu lockern, fordert der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Bundesländer auf, dem Handel mehr Freiraum zu geben und an bis zu zwölf frei wählbaren Sonntagen öffnen zu dürfen. "Der klassische Einzelhandel lebt von der direkten Begegnung, dem persönlichen Kontakt und entspanntem Shoppen. Wir sollten den Menschen dazu häufiger die Chance bieten", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Wir müssen die Ladenöffnungszeiten in den Bundesländern weiter lockern, damit der stationäre Handel nicht chronisch benachteiligt wird." In einer Zeit, in der Arbeitswelten flexibler gestaltet würden, erwarteten Kunden dies auch, wenn es darum geht, Waren- und Dienstleistungsangebote zu nutzen. "Online-Plattformen sind 24 Stunden sieben Tage die Woche offen, und der stationäre Handel wird verpflichtet, an alten Regeln festzuhalten - das kann nicht sein", so Schöberl.

Volkshochschulen kritisieren Kürzung bei Integrationskursen 

Die deutschen Volkshochschulen haben kritisiert, dass nach dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 für Integrationskurse weniger als die Hälfte der Mittel als dieses Jahr zur Verfügung stehen. Hunderttausenden Menschen, die nach Deutschland kämen und hier dringend als Fachkräfte gebraucht werden, bliebe der Zugang zum Integrationskurs verwehrt - und mithin der systematische Spracherwerb als Schlüssel zur Integration. "Die im Bundeshaushalt bislang für Integration eingeplanten Mittel sind nicht bedarfsgerecht", kritisierte die Direktorin des Deutschen Volkshochschul-Verbands (DVV), Julia von Westerholt. "Mit den verbleibenden Mitteln können 2025 weniger als 50 Prozent der für 2024 geplanten Integrationskurse stattfinden. Dabei kann schon in diesem Jahr der Bedarf nicht gedeckt werden." Damit erweise die Bundesregierung Wirtschaft und Gesellschaft keinen Dienst: Der vergleichsweise hohe Anteil der Erwerbstätigen unter den Eingewanderten in Deutschland sei zweifellos auch auf das Gesamtprogramm Sprache des Bundes zurückzuführen. "Überdies ist das Zurückfahren essenzieller Integrationsmaßnahmen genau die falsche Antwort auf rechtsextreme Agitation", warnte sie. Sparen bei der Integration konterkariere zudem die beabsichtigen Investitionen in die Sicherheit.

Unions-Wähler: Söder hätte beste Chance als Kanzlerkandidat 

Eine klare Mehrheit der Wähler der CDU/CSU ist der Überzeugung, dass die Union mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat die besten Chancen hat. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA für die Bild-Zeitung. Demnach antworteten 37,5 Prozent der Unions-Wähler dass Söder die besten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl hätte. Nur 26,1 Prozent der Befragten votieren für den CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst (CDU), nannten 22,1 Prozent der Befragten, 14,3 Prozent zeigten sich unentschlossen. INSA fragte zum Vergleich außerdem Wähler aller Parteien, mit welchem Kanzlerkandidaten die Union ihrer Meinung nach die besten Chancen bei der nächsten Bundestagswahl habe. Die relative Mehrheit von 37 Prozent der Befragten konnte oder wollte zu der Frage keine Antwort geben. Weitere 28  Prozent nannten Markus Söder. Hendrik Wüst (18 Prozent) und Friedrich Merz (17 Prozent) liegen vergleichsweise weit abgeschlagen, aber nah beieinander auf Platz drei und vier der Nennungen.

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