FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

DJ POLITIK-BLOG/FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP warnt Grüne vor Blockade bei Asyl-Zurückweisungen

Die FDP erhöht den Druck auf die Grünen, verstärkten Zurückweisungen an der deutschen Grenze zuzustimmen. "Die Grünen dürfen hier nicht blockieren. Wer konstruktive Lösungen bei diesem Thema blockiert, gefährdet die Sicherheit des Landes und ist letztlich nicht regierungsfähig", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild-Zeitung. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) arbeiteten an einer Lösung, wie irreguläre Migration nach Deutschland reduziert werden kann, schrieb das Blatt zudem unter Berufung auf Regierungskreise. Geprüft werde derzeit, die Zurückweisung an der Grenze auf Flüchtlinge auszuweiten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden (sogenannte Dublin-Fälle). Mit dieser Regelung würden Teile der beschlossenen EU-Asylreform in Deutschland vorgezogen werden.

Ramelow bringt Wolf als mögliche Ministerpräsidentin ins Spiel

Der amtierende Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), hat die Idee einer weiteren Minderheitsregierung unter Führung von Katja Wolf vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ins Spiel gebracht. "Wenn wir schon bei absurden Sachen sind: SPD, Linke und BSW zusammen bilden Rot-Rot-Rot", sagte er im Spiegel-Spitzengespräch laut dem Magazin. "Und die CDU toleriert das, damit sie ihren Beschluss einhält. Das ist nicht verboten, das haben sie fünf Jahre praktiziert." Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, in so einer Konstellation Ministerpräsident zu bleiben, entgegnete er: "Klar, das wäre mal eine interessante Geschichte. In dem Fall müsste ich mir nur treu bleiben und sagen, die Ministerpräsidentin wird Katja Wolf." Ramelow sagte außerdem, ihm sei angetragen worden, eine "technische Regierung" zu bilden, in der er im Amt bliebe, ohne Minister zu ernennen.

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