FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum

DJ POLITIK-BLOG/FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP setzt von der Leyen bei Verbrenner 100-Tage-Ultimatum 

Die FDP setzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) unter Druck, die von der CDU im Europa-Wahlkampf geforderte Rückabwicklung des Verbrennerverbots auf EU-Ebene umsetzen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte zur Bild-Zeitung: "Meine glasklare Erwartung ist, dass Ursula von der Leyen in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine Neuregelung vorlegt, mit der das Verbrennerverbot gekippt wird. Ansonsten wäre der Wahlkampf der Union Wählertäuschung gewesen." Im Wahlkampf hätte die CDU Versprechungen gemacht, aber "was Ursula von der Leyen vorhat, ist völlig offen". Dabei könnten Verbrenner-Autos könnten heute schon klimaneutral betrieben werden. Auch Manfred Weber (CSU), EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzender in Brüssel, verlangte von Ursula von der Leyen Ergebnisse: "Wir haben durchgesetzt, dass das Verbrenner-Gesetz überarbeitet wird. Ein generelles Verbrenner-Verbot wird mit der EVP nicht kommen", sagte Weber. Die EVP stehe für die Verbindung von Technologieoffenheit mit Klimaschutz.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/apo

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.