FDP: Mittel für Verteidigungsministerium können sich sehen lassen

DJ POLITIK-BLOG/FDP: Mittel für Verteidigungsministerium können sich sehen lassen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Politiker: Mittel für Verteidigungsministerium können sich sehen 

Der Nachfolger von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Marcus Faber (beide FDP), an der Spitze des Verteidigungsausschusses im Bundestag sieht keinen Grund für Panik. "Man darf ja nicht vergessen, dass das Budget des Verteidigungsministeriums im Gegensatz zu den meisten anderen Ministerien immerhin gestiegen ist. Das ist ein deutliches Signal für die Unterstützung unserer Streitkräfte", sagte Faber der Augsburger Allgemeinen. Wenn man das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und weitere Investitionen in die Truppe zusammenrechne, sei man bei 140 Milliarden Euro, argumentiert der Liberale. "Das kann sich sehen lassen, auch wenn man sich immer mehr wünschen könnte", sagte er.

Heil nennt Änderungen beim Bürgergeld "vertretbar" 

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Änderungen beim Bürgergeld als vertretbaren Kompromiss bezeichnet. Er sagte im Deutschlandfunk, das Bürgergeld bleibe eine verlässliche, solidarische Leistung für Menschen in Not. Heil betonte, es gehe nicht um eine "drastische Verschärfung" der Bürgergeld-Regeln, sondern um ein "Nachsteuern" aufgrund bisheriger Erfahrungen. "Es gab immer Mitwirkungspflichten und auch Sanktionen. Dass jetzt nachgesteuert wird und es mehr Zielgenauigkeit gibt, das ist richtig, aber das ist auch vertretbar", sage er. Von den Jobcentern habe man die Rückmeldung bekommen, dass einige Bürgergeld-Regelungen zu bürokratisch seien, erläuterte Heil. Das wolle man jetzt ändern. Die Pläne der Bundesregierung sehen unter anderem vor, dass Bürgergeld-Empfängern bei der Ablehnung von Jobangeboten oder Verstößen gegen Mitwirkungs- oder Meldepflichten schnellere und höhere Kürzungen der Bezüge drohen. Zudem sollen die Bezieher Stellen mit einem täglichen Arbeitsweg von bis zu drei Stunden hin und zurück annehmen müssen.

Chefin der Wirtschaftsweisen kritisiert Ampel-Pläne für steuerfreie Überstunden 

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert die von der Ampel geplanten Vergünstigungen für Überstunden. "Die Bundesregierung ist nicht in der Verantwortung, durch steuerliche Erleichterungen Beschäftigte zu motivieren, Überstunden zu leisten. Die angemessene Entlohnung für das Leisten von Überstunden sollte am Markt gefunden und dort honoriert werden, durch Verhandlung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die Ampel plant in ihrer Wachstumsinitiative, dass Zuschläge für Mehrarbeit steuer- und beitragsfrei gestellt werden. Sie kritisierte auch, dass die Bundesregierung steuerliche Anreize zur Ausweitung der Arbeitszeit von Teilzeit-Beschäftigten schaffen will. "Erst fördert man durch das Ehegattensplitting Teilzeitbeschäftigung von Frauen, dann fördert man steuerlich, dass diese doch mehr arbeiten", sagte Schnitzer. "Hier soll offensichtlich durch die steuerliche Begünstigung von Prämien ein Problem gelöst werden, das durch die steuerliche Begünstigung von Ehen erst geschaffen worden ist. Der Staat verliert gleich zweimal."

Schnitzer kritisiert Abgabenrabatte für Ausländer als unzureichend 

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, kritisiert den von der Ampel geplanten Abgabenrabatt für Ausländer als unzureichend. "Zeitlich begrenzte Steuervergünstigungen für ausländische Fachkräfte sind weit verbreitet. Um im internationalen Wettbewerb um ausländische Fachkräfte attraktiv zu sein, können steuerliche Anreize deshalb helfen. Die besten Anreize helfen aber nichts, wenn die bürokratischen Hürden zur Arbeitsaufnahme in Deutschland nicht schnell reduziert werden", sagte Schnitzer der Rheinischen Post. Die Ampel plant, dass neu zugewanderte Fachkräfte in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom Bruttolohn steuerfrei stellen können. Auch den geplanten Sozialabgaben-Rabatt für ältere Arbeitnehmer hält Schnitzer nur für die zweitbeste Lösung. "Besser wäre es, wenn sich die Regierung für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschränkung der Möglichkeit zum abschlagsfreien Renteneintritt mit 63 entscheiden würde, wie vom Sachverständigenrat vorgeschlagen wurde", sagte Schnitzer. Vielmehr sollten die Arbeitgeberbeiträge für die Arbeitslosenversicherung an die älteren Arbeitnehmer ausbezahlt werden.

CSU wirft Ampel wegen Steuerplänen Spaltung der Gesellschaft vor 

Die Pläne der Bundesregierung für Steuererleichterungen bei ausländischen Fachkräften stoßen in der Union auf scharfe Ablehnung. "Die Ampel spaltet und brüskiert die hart arbeitende Bevölkerung. Es braucht Steuersenkungen für alle in Deutschland", sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber zur Bild. Huber bezeichnete die Steuerrabatt-Pläne der Ampel als "skandalöse Bevorzugung" von Zuwanderern. Fachkräfte locke man mit guten Arbeits- und Standortbedingungen und "nicht mit Steuergeschenken, die den sozialen Frieden gefährden", sagte Huber. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg sagte zu Bild: "Zeitlich befristete Steuerrabatte für ausgesuchte Gruppen werden nachhaltig keinen Erfolg bringen. Vor allem die Klein- und Mittelverdiener müssen bei Steuern und Sozialabgaben generell entlastet werden. Nur dann wird das Arbeiten in Deutschland für alle wieder attraktiv."

Wirtschaft fordert von Ampel Umsetzung des Wachstumspakets noch im Sommer 

Die deutsche Wirtschaft macht Druck auf die Ampel-Koalition, dass vereinbarte Wachstumspaket noch in diesem Sommer umzusetzen. "Das von der Bundesregierung angekündigte Dynamisierungspaket enthält einige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen. Wichtig ist, dass die Maßnahmen noch während der Sommerpause umgesetzt werden", sagte der stellvertretende Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Franz Xaver Peteranderl, der Bild-Zeitung. Peteranderl betonte zugleich, die Maßnahmen würden jedoch "nicht ausreichen, um eine echte Dynamik zu entfalten. Das Handwerk braucht rasch weitere Wachstumsimpulse in Form von Bürokratieabbau und Steuersenkungen." Auch der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangt eine Umsetzung der Beschlüsse innerhalb der nächsten Wochen. "Die Regierung muss jetzt in Rekordtempo vom Reden ins Handeln kommen. Luftschlösser in ferner Zukunft helfen uns nicht", sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup zu Bild. Er warnte zugleich vor überhöhten Erwartungen an das Paket der Ampel: "Das Wachstumspaket wird Deutschland nicht zurück in die erste Liga bringen. Aber einige wichtige Schritte sind dabei."

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