FDP: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

DJ POLITIK-BLOG/FDP: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP: Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt 

Die FDP sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht eine Unterstützung für den Kurs der Ampel-Koalition in der Sache. "Das Bundesverfassungsgericht hat ein kluges Urteil gesprochen und das Herzstück der Wahlrechtsreform bestätigt", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle. Wolle die Politik das Land reformieren, dann dürfe sie sich selbst nicht ausnehmen. Aus diesem Grund dürfe der Bundestag nicht immer weiter unkontrolliert wachsen. "Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist im Wesentlichen eine Bestätigung des neuen Wahlrechts", sagte Kuhle. In der entscheidenden Frage der Verkleinerung des Bundestages bestätige das Urteil die Reform voll und ganz. Das Urteil zeige, dass es richtig war, zu Beginn der Legislaturperiode eine Wahlrechtsform auf den Weg zu bringen, die einem sich verändernden Parteiensystem Rechnung trage und sicherstelle, dass die Wählerinnen und Wähler vor der Wahl wüssten, wie viele Abgeordnete es nach der Wahl geben werde. Die bewährte Verbindung zwischen Verhältnis- und Personenwahl bleibe erhalten.

SPD warnt vor vorschnellen Rückschlüssen auf Abschiebungen 

Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci hat davor gewarnt, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen. "Das Urteil des OVG Münster sagt nichts zur Frage von Abschiebungen von Schwerstkriminellen oder terroristischen Gefährdern, sondern zum sogenannten subsidiären Schutz. Beide Themen sollte man trennen", sagte Castellucci der Rheinischen Post. Im konkreten Fall sei es um einen Straftäter aus Syrien gegangen, der vor dem Verwaltungsgericht die Anerkennung des vollen Schutzstatus als Flüchtling einklagen wollte. "Wem Folter, unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen, der kann nicht abgeschoben werden. Wer in Deutschland eine Straftat begeht, muss diese zunächst mindestens überwiegend hier verbüßen", erklärte der SPD-Politiker. Ob danach eine Abschiebung erfolge, solle auch "daran beurteilt werden, was für unsere Sicherheit sinnvoller ist".

Kommunen und Verbände fordern mehr Mittel für Hitzeschutz 

Die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages, Katja Dörner, hat Bund und Länder aufgefordert, die Städte und Gemeinden bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker zu unterstützen. Zwar hätten viele Kommunen bereits Hitzeaktionspläne, doch "ein kommunaler Hitzeaktionsplan bleibt ein Papiertiger, wenn wir die geplanten Maßnahmen nicht umsetzen können, weil den Kommunen das Geld fehlt", sagte Dörner der Rheinischen Post. Allein würden die Städte die Daueraufgabe Hitzeschutz finanziell nicht stemmen können. Auch die Präsidentin des Sozialverbandes VDK, Verena Bentele, forderte zusätzliche finanzielle Mittel für die Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen in den Kommunen. Konkret müssten "vor allem Altersheime, Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser mit Klimaanlagen ausgerüstet werden". Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Sabine Bösing, forderte mehr Zugang von Obdachlosen zu Hitzeschutz. Notwendig sei die Einführung eines Hitzeschutzfonds. Das Bundesbauministerium hatte am Vortag eine Strategie für den Hitzeschutz in der Stadtentwicklung und im Bauwesen vorgelegt.

Wadephul fordert Bundestagsdebatte über Stationierung 

Der Verteidigungsexperte der Unionsfraktion, Johann Wadephul (CDU), sieht Bedarf für eine Bundestagsdebatte über die geplante Stationierung von US-Langstreckenwaffen in Deutschland. "Natürlich muss der Bundestag diese Frage diskutieren. Die Kommunikation der Bundesregierung dazu ist unterirdisch", sagte er der Rheinischen Post. "Wenn eine derart wichtige Entscheidung nur per Pressekonferenz mitgeteilt wird, verlieren wir die notwendige Unterstützung im Parlament und in der Öffentlichkeit", warnte Wadephul. Dabei gebe es überzeugende Argumente, so der Verteidigungsexperte. "Die Stationierung ist die notwendige Antwort der Nato auf eine bereits bestehende Bedrohung durch von Russland im Gebiet Kaliningrad stationierte Iskander-Raketen", sagte er. Dadurch werde Deutschland unmittelbar bedroht und potenziell die politische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. "Insofern müssen wir die geplante Stationierung begrüßen."

Grüne: Linnemanns Bürgergeld-Vorstoß nicht verfassungsgemäß 

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach einer hundertprozentigen Streichung des Bürgergelds scharf zurückgewiesen. "Man kann Menschen, Familien, Kindern in Deutschland nicht einfach das Existenzminimum streichen und in den Hunger treiben", sagte Audretsch der Funke Mediengruppe. "Da ist das Bundesverfassungsgericht völlig eindeutig." Linnemann hatte angekündigt, im Falle einer CDU-Regierungsbeteiligung nach der nächsten Wahl erneut einen harten Vermittlungsvorrang einführen und Leistungen im Zweifel komplett kürzen zu wollen. "Der Sozialflügel der CDU bezeichnet das zu Recht als unchristlich", sagte Audretsch. "Herr Linnemann täte gut daran, wieder zu einer seriösen Debatte zurückzukehren."

Kampf gegen Schwarzarbeit leidet unter Personalmangel 

Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung leidet offenbar zunehmend unter Personalmangel beim Zoll. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke im Bundestag hervorgeht, blieb im vergangenen Jahr fast jede fünfte Stelle der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls unbesetzt, wie die Augsburger Allgemeine aus dem ihr vorliegenden Schreiben berichtet. Zugleich ging demnach die Zahl der überprüften Arbeitgeber 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 20 Prozent von 53.182 auf 42.631 zurück. Von den insgesamt 11.244 vorgesehenen Planstellen für Zollfahnder der Finanzkontrolle Schwarzarbeit waren Ende 2023 lediglich 8.886 besetzt. Die Linke-Abgeordnete Susanne Ferschl warf FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner vor, weit hinter ihren Ankündigungen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit zurückzubleiben.

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