FDP-Fraktionsvorsitzender Brüderle lobt Merkels Europapolitik

Berlin (BoerseGo.de) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat vor der Abstimmung des Bundestages zum zweiten Hilfspaket für Griechenland die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die europäische Idee hervorgehoben.

Die Bundeskanzlerin, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die ganze
Regierung leisten "europapolitische Schwerstarbeit", so Brüderle am Montag im Bundestag. Die Strategie von SPD und Grünen sei es immer neue Schulden in Europa zu machen und letztendlich mit der Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen (Eurobonds) die Schulden zu Vergesellschaften. "Sie wollen die Probleme nur mit Geld zuschütten“, so Brüderle.

„Griechenland ist ein abschreckendes Beispiel für den schuldenfinanzierten Wohlfahrtsstaat in seiner ganzen Pracht", so der FDP-Fraktionschef. Griechenland sollte nun beim
Schuldenmachen, bei Demonstrationen und im Ton gegenüber den europäischen Partnern mehr Maß halten, so Brüderle.

Nach Ansicht des früheren Finanzministers Peer Steinbrück (SPD) ist die Griechenland-Strategie der Bundesregierung "auf ganzer Linie" gescheitert. Damit antwortet Steinbrück auf die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel. Die Bundeskanzlerin habe die Dimension der griechischen Tragödie lange Zeit vollkommen unterschätzt.

Es ist schon heute klar, dass in naher Zukunft weitere Hilfspakete für Athen beschlossen werden müssen, so Steinbrück. „Das zweite Griechenland-Paket ist auf sehr dünnem Eis gesetzt“, so der ehemalige Finanzminister. Dabei forderte er die Bundeskanzlerin auf „der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken“. „Es wird teurer werden, als die Bundesregierung uns weismachen wird“, so der Steinbrück.

Trotz großer Zweifel wird die SPD-Fraktion dem Hilfspaket zustimmen, so Steinbrück. Diese Zustimmung sei aber kein Einverständnis mit der Politik der Bundesregierung, sondern ein Bekenntnis zu Europa.