FDP-Fraktionschef Brüderle lehnt SPD-Forderung nach Börsensteuer ab

Berlin (BoerseGo.de) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Forderungen der SPD nach einer Börsensteuer im Gegenzug für die Zustimmung zum EU-Fiskalpakt zurück. Die Finanztransaktionssteuer sei eine "Pseudo-Lösung", weil sie wie eine Umsatzsteuer am Ende von den Bankkunden bezahlt werden müsse, sagte er im am heutigen Montag im Deutschlandfunk.

"Wir sind dafür, den Finanzmarkt zu ordnen. Es darf aber nicht eine Wettbewerbsverzerrung sein, dass man das nur in Teilen Europas macht und London lacht sich kaputt. Denn wenn die Industrie, die Wirtschaft, auch im Finanzsektor abwandert aus Deutschland, dann haben wir weder Steuereinnahmen, noch Arbeitsplätze, noch Zukunftsentwicklungen, sondern eine Pseudolösung. Man muss sicherlich beim Finanzmarkt auch steuerlich überlegen, was man macht. Die Finanzmarkt-Transaktionssteuer ist eine Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer - schauen Sie bei der Mehrwertsteuer - zahlt nicht der Hersteller, sondern der Konsument. Wir wollen nicht die Kunden der Bank und diejenigen, die Überweisungen tätigen, mit Zwangsabgaben belegen, sondern an die wahren Probleme herangehen. Deshalb muss man das ganz seriös anpacken. Das ist kein Feld für ideologische Schlachten, um dann zukünftige Wahlen zu gewinnen. Hier ist nun wirklich staatsmännische Verantwortung aller gefordert und ich bin sicher, am Schluss wird die SPD schon wissen, was ihre Rolle ist“, so Brüderle gegenüber dem Radiosender.

Die Regierungskoalition aus Union und FDP ist darüber zerstritten, ob man eine Börsensteuer auf jeden Fall einführen soll und notfalls nur mit den 17 Mitgliedern der Eurozone. Eine zuvor angestrebte Einigung bezogen auf alle 27 EU-Staaten wird vor allem von Großbritannien blockiert.