FDP-Fraktion für pauschale Etat-Kürzungen um 1,5 Prozent

DJ POLITIK-BLOG/FDP-Fraktion für pauschale Etat-Kürzungen um 1,5 Prozent

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

FDP-Fraktion für pauschale Etat-Kürzungen um 1,5 Prozent 

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 spricht sich die FDP-Bundestagsfraktion für eine pauschale Kürzung in allen Ressorts aus. "Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über die Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die gesprochen werden kann", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer der Bild-Zeitung. Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen. Das Ziel sei "ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden", sagte Meyer. Die Gespräche über den Haushalt innerhalb der Bundesregierung dauerten weiter an, schrieb die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreisee. Die zu schließende Finanzlücke werde auf 3 bis 5 Milliarden Euro taxiert.

Hessens Verkehrsminister will neues Verfahren für Deutschlandticket 

In der Debatte um das Deutschlandticket schlägt Hessens stellvertretender Ministerpräsident und Verkehrsminister Kaweh Mansoori (SPD) ein neues Verfahren für die künftige Preisfindung vor. "Wenn wir uns für 2025 nochmal gemeinsam auf einen Preis für das Deutschlandticket festlegen, muss das das letzte Mal sein, dass der Preis politisch bestimmt wird", sagte Mansoori der Funke-Mediengruppe. "Danach müssen sich sowohl die Fahrgäste als auch die Branche auf ein objektives System verlassen können, nach dem dieser Preis gebildet wird." Denkbar sei, den jetzigen Preis zu nehmen und die weitere Preisentwicklung an einen bestimmten Index zu knüpfen. "Ich denke da zum Beispiel an die Lohnentwicklung im ÖPNV, gemixt mit einer teilweisen Abbildung der erhöhten Kosten für Sprit und Energie", sagte Mansoori.

CDU-Mitglieder messen Wüst die besten Chancen zu 

Annähernd die Hälfte der CDU-Mitglieder misst einem Kanzlerkandidaten Hendrik Wüst bessere Chancen bei der nächsten Bundestagswahl zu als Parteichef Friedrich Merz. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa im Auftrag des Redaktionsnetzwerks Deutschland unter Parteimitgliedern hervor. Forsa hatte vom 29. Juli bis 2. August 1.002 CDU-Mitglieder telefonisch befragt. Demnach geben 43 Prozent der Befragten an, dass die Union mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Wüst als Spitzenkandidat die besten Chancen hätte, gut bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr abzuschneiden. 33 Prozent der CDU-Mitglieder sind der Ansicht, dass die Union mit Merz als Spitzenkandidat am besten abschneiden würde. Platz drei nimmt CSU-Chef Markus Söder mit 20 Prozent ein.

Grüne: Lindner muss im Budgetstreit Lösungen vorlegen 

Der stellvertretende Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Andreas Audretsch hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, im Streit um den Haushalt 2025 Lösungen vorzulegen. "Es ist Zeit, dass sich der Finanzminister auf Lösungen konzentriert, die für Deutschland funktionieren. Die Rechtslage gibt alle Möglichkeiten", sagte Audretsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das Land braucht einen Haushalt, der den sozialen Zusammenhalt sichert und einen Haushalt, der Investitionen in die Bahn, in unsere Infrastruktur und die Zukunft unserer Unternehmen stärkt." Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner hatten angekündigt, die neu aufgeflammte Kontroverse bis Mitte August beizulegen.

FDP will Bestandsschutz für Bürgergeld-Höhe kippen 

Die FDP-Bundestagsfraktion dringt darauf, die Bestandsschutz für die Höhe des Bürgergeldes zu streichen und damit auch Senkungen der Bezüge zu ermöglichen. "Mit dem Bürgergeld garantiert der Sozialstaat das Existenzminimum. Wenn die Lebenshaltungskosten sinken, fällt das Existenzminimum geringer aus", sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Pascal Kober, der Bild-Zeitung. Deshalb sollte auch die Bestandsschutz-Regel diskutiert werden, forderte er.

Kabinett beschließt Erhöhung des Wohngeldes 

Das Bundeskabinett hat im Umlaufverfahren die Zweite Verordnung zur Fortschreibung des Wohngeldes beschlossen, wie das Bundesbauministerium mitteilte. Im Wohngeldgesetz sei eine regelmäßige Dynamisierung im Zwei-Jahres-Rhythmus festgelegt. Diese garantiere die Anpassung des Wohngeldes an die Preis- und Mietpreisentwicklung in Deutschland. Die letzte Erhöhung des Wohngeldes gab es laut den Angaben am 1. Januar 2023 mit Inkrafttreten des Wohngeld-Plus-Gesetzes. "Das Wohngeld ist eine tragende Säule des Sozialstaates", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD). Die Menschen gäben heute deutlich mehr Geld für Miete, Energie und die Waren des täglichen Bedarfs aus. "Um die Entlastungswirkung auch langfristig zu erhalten, erhöhen wir das monatliche Wohngeld zum 1. Januar 2025 um durchschnittlich 15 Prozent beziehungsweise 30 Euro."

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