FDP-Chef Rösler sieht ESM und Fiskalpakt durch Klagen nicht gefährdet

Berlin (BoerseGo.de) - FDP-Chef Philipp Rösler erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht Fiskalpakt und ESM nicht stoppen wird. „Wir sind überzeugt, dass die Gesetze, die wir beschlossen haben, einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Stand halten werden“, sagte Rösler im Gespräch mit der „Bild“-Zeitung. Dabei unterstrich er, dass Hilfsgelder nur dann fließen können, wenn auch entsprechende Reformen im Empfängerland durchgeführt werden. „Keine Leistung ohne Gegenleistung“, betonte Rösler.

In Bezug auf Griechenland zeigt sich Rösler skeptisch. Die Forderungen aus Athen nach einem größeren Zeitrahmen hält er für ungerechtfertigt. „Was Griechenland betrifft, ist ein zeitlicher Aufschub durch die Wahlen ohnehin schon eingetreten. Es geht hier in der Tat nicht um die Frage von einigen Wochen sondern im Kern um den Nachweis tatsächlicher Einsparungen, Privatisierungserlöse und Verwaltungsreformen. Taten statt Worte, das ist unser berechtigter Anspruch. Ich muss auch sagen: Meine Geduld geht da dem Ende entgegen.“