Faeser: Flughafen-Blockaden "gefährlich, dumm und kriminell"

DJ POLITIK-BLOG/Faeser: Flughafen-Blockaden "gefährlich, dumm und kriminell"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Faeser: Flughafen-Blockaden "gefährlich, dumm und kriminell" 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" scharf verurteilt. "Die Flughafen-Blockaden sind gefährlich, dumm und kriminell", sagte sie der Funke-Mediengruppe. "Diese Chaoten, die Landebahnen und Rollfelder blockieren, riskieren nicht nur ihr eigenes Leben. Sie gefährden auch andere massiv, etwa wenn es medizinische Notfälle gibt und Maschinen nicht landen können." Die Innenministerin bekräftigte, dass die Strafen für die so genannten Klima-Kleber verschärft werden sollen: "Unser Gesetzentwurf sieht bis zu zwei Jahre Haft für das unberechtigte Eindringen auf Flughafengelände vor - und bis zu fünf Jahre in schweren Fällen, in denen zum Beispiel Messer mitgeführt werden." Faeser nahm zugleich die Flughafenbetreiber in die Pflicht. Sie müssten deutlich mehr in den Schutz ihrer Anlagen investieren. "Das gilt vor allem für Zäune, Tore, Kameras, Sensoren und Signaltechnik", sagte Faeser. Auch hier wolle man die gesetzlichen Pflichten verschärfen.

Union: Gesetzesinitiative der Regierung zu Flughafenblockaden ist eine Mogelpackung 

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält eine Strafverschärfung für Flughafenblockaden für notwendig, wirft der Bundesregierung aber vor, mit ihrer Gesetzesinitiative eine Mogelpackung präsentiert zu haben. "Der Straftatbestand der Gefährdung des Luftverkehrs muss angepasst und verschärft werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing fordert zu Recht, dass der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren muss. Wenn er insoweit aber auf den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung verweist, wirft er Nebelkerzen", sagte der CDU-Politiker Günter Krings. Die neue Strafnorm, mit der das unberechtigte Eindringen in die Luftseite und Sicherheitsbereiche an Flughäfen bestraft werden soll, sehe eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. "Dies entspricht dem Strafrahmen der Sachbeschädigung, die von den Tätern durch das Zerschneiden des Maschendrahtzauns auch jetzt bereits immer verwirklicht wird. Ein derartiges Strafmaß ist unangemessen milde. Erforderlich ist ein spürbar erhöhtes Mindeststrafmaß, um Strafen zu erreichen, die abschrecken", sagte er.

BDL: Blockade am Flughafen endlich mit harten Strafen ahnden 

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die Blockade auf dem Flughafen Frankfurt am frühen Morgen auf das Schärfste verurteilt und harte Strafen angemahnt. Mindestens 140 Flüge hätten annulliert werden müssen. Bereits gestern hatten Mitglieder der sogenannten Letzten Generation auch den Flughafen Köln/Bonn blockiert. "Solche Blockaden sprengen die Grenzen des erlaubten Protests deutlich und stellen eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Sie hindern überdies mitten in der Ferienzeit Menschen daran, ihren wohlverdienten Jahresurlaub anzutreten. Es ist deshalb mehr als überfällig, dass der Staat jetzt ein deutliches Stopp-Schild aufstellt, um solche Aktionen künftig möglichst zu unterbinden und zumindest mit harten Strafen zu belegen", sagte der Hauptgeschäftsführer des BDL, Joachim Lang. "Die derzeit geplante Strafbewehrung, die in der neuen Fassung des Luftsicherheitsgesetzes vorgesehen ist, sendet ein wichtiges Signal. Wir erwarten jetzt, dass das Gesetz so schnell wie möglich im parlamentarischen Verfahren verabschiedet wird."

Grimm: Flughafen-Blockaden verursachen Schäden in Millionenhöhe 

Die Blockade großer deutscher Flughäfen durch Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" dürfte nach Einschätzung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm Schäden in Millionenhöhe verursachen. "Die Verluste für die Airlines und die Flughafenbetreiber dürften immens sein", sagte die Ökonomin der Funke-Mediengruppe. "Entgangene Flüge, stornierte Tickets, Kosten für die Unterbringung von Passagieren, Umbuchungen und andere logistische Herausforderungen könnten täglich zu Kosten im unteren zweistelligen Millionenbereich führen." Hinzu kämen Kosten für Polizeieinsätze. "Darüber hinaus ergeben sich natürlich Produktivitätsverluste und Verluste durch die Unterbrechung von Lieferketten." Die generelle Unsicherheit über die Zuverlässigkeit von Lieferketten könne auch strukturell die Produktionskosten erhöhen, da die Unternehmen mehr Puffer einplanten. "Welche Auswirkungen hier kurz- und mittelfristig zu erwarten sind ist schwer abzuschätzen. Sicher ist, dass solche Aktionen viele Akteure des Wirtschaftslebens empfindlich treffen", sagte Grimm.

BNW kritisiert Vorgehen bei Nachhaltigkeitsgesetz 

Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) hat sich kritisch zur Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes zur Nachhaltigkeitsberichterstattung durch das Bundeskabinett gezeigt. "Dass das Kabinett die CSR-Richtlinie verabschiedet hat, ist ein gutes Zeichen", erklärte der Verband. Andernfalls hätte ein Vertragsverletzungsverfahren der EU gedroht. "Wie der Beschluss entstanden ist, spricht allerdings Bände. Ohne Aussprache, unmittelbar vor der Sommerpause und flankiert von Statements aus dem Justizministerium, die wieder einmal Bürokratie und Nachhaltigkeit gegeneinander ausspielen", kritisierte der BNW. Der Verband habe sich wie viele weitere mehrfach für die Öffnung des Prüfmarkts stark gemacht. Jedoch sei die Marktmacht der vier großen Prüfgesellschaften gestärkt worden. "Statt offenem Wettbewerb drohen nun Flaschenhälse und mögliche Mehrkosten." Sollte eine offene parlamentarische Debatte zur CSRD ausbleiben, habe es die Regierung wieder einmal verpasst, ein ambitioniertes Zeichen für Menschenrechte und Klimaschutz zu senden. "Statt ständig die Wirtschaft von gestern zu verteidigen, müssen wir endlich damit beginnen uns für die Wirtschaftsmodelle der Zukunft stark zu machen", forderte der Verband.

SPD-Fraktionsvize Miersch: Kanzler Scholz sollte nicht den Biden machen 

Matthias Miersch, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, ist nicht der Auffassung, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), angelehnt an die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. "Natürlich nicht", sagte Miersch im RTL/ntv Frühstart. Olaf Scholz führe das Land als Bundeskanzler in einer "sehr, sehr schwierigen Lage". Umfragen seien Momentaufnahmen, aber auch ein Fingerzeig, räumte der SPD-Politiker ein. Man merke, dass die Verunsicherung von vielen Menschen sehr groß sei. "Deswegen hoffe ich auch, dass alle in der Ampel, auch der Bundeskanzler selbst guckt: Wie kriegen wir besser kommuniziert, wie kriegen wir empathischer auch die Sorgen mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert und dann die Lösungen auch erklärt", so Miersch.

VDMA: Nationale Umsetzung der Berichtspflichten darf nicht zu mehr Aufwand führen 

Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat von der Bundesregierung gefordert, dass die nationale Umsetzung der Berichtspflichten nicht zu mehr Aufwand führen darf. Nach der Verabschiedung des CSRD-Umsetzungsgesetzes im Bundeskabinett betonte VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen, dass diese Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für die betroffenen Unternehmen enorm herausfordernd seien und mit großen bürokratischen Mehraufwendungen einhergingen. "Sie sollten daher durch die nationale Umsetzung nicht noch zusätzlich erschwert werden. Daher haben wir immer für eine pragmatische 1:1 Überführung der Richtlinie in nationales Recht plädiert", sagte Rauen. Er kritisierte, es sei ein großer Fehler, dass der Regierungsentwurf für die Prüfung der Nachhaltigkeitsberichte keine Ausweitung des Kreises zugelassener Prüfer (aktuell nur Wirtschaftsprüfer) auf klassische Zertifizierungsgesellschaften vorsieht, die inhaltlich kompetent seien bei den Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen. Es sei unverständlich, warum die Bundesregierung den Prüfungsmarkt an der Stelle künstlich verknappe und so für die Unternehmen verteuere.

Wissing kritisiert "kriminelle Machenschaften" der Klimakleber 

Nach den erneuten Aktionen mit Störungen des Flugbetriebs an den deutschen Flughäfen Köln und Frankfurt fordert Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) harte Maßnahmen. "Offenbar geht es den Klimaaktivisten darum, maximalen Schaden anzurichten. Darauf muss der Gesetzgeber mit maximaler Härte reagieren. Wir haben die Verschärfung der Strafen für solche kriminellen Machenschaften bereits auf den Weg gebracht", sagte er der Bild.

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