EZB erhöht wegen geplanter Notenbank-Reform Druck auf Ungarn

Frankfurt/Budapest (BoerseGo.de) – Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Druck auf das EU-Mitglied Ungarn wegen der geplanten Notenbank-Reform erhöht. Man fürchtet bei einer Durchführung der Reform um die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, wie es am heutigen Donnerstag von der EZB aus Frankfurt hieß.

Der Plan sieht vor, die Ungarische Nationalbank (MNB) mit der Staatlichen Finanzaufsicht (PSZAF) zusammenzulegen und den Notenbank-Rat und die Zahl der Vize-Chefs zu erweitern. Die EZB sorgt sich dabei vor einer wachsenden politischen Einflussnahme auf Entscheidungen der Notenbank. Außerdem sei die persönliche Unabhängigkeit des aktuellen Notenbankgouverneurs in Gefahr, so die EZB. Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist in den EU-Verträgen festgelegt.

Daher ermahnte die EZB Budapest auch mit der EZB Rücksprache zu halten und das weitere Vorgehen zu beraten. Ungarn müsse als EU-Mitglied bei solchen zentralen Fragen die Pflicht zur Abstimmung mit der EZB respektieren, hieß es aus Frankfurt.