Expertenrat fordert von Wissing umfassendes Paket zur Emissionsreduktion

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - Der Expertenrat für Klimafragen hat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Reduktion der Treibhausgase im Verkehrssektor gefordert. Zu solch einem Sofortprogramm sei das Verkehrsministerium gesetzlich verpflichtet. Auch wenn nach dem gültigen Klimagesetz in einem Sofortprogramm die vorgegebenen Reduktionsziele im Verkehr bei Verstoß von anderen Sektoren ausgeglichen werden könnten, müsse auf längere Sicht die Vorgaben durch das europäische Lastenausgleichsverordnung berücksichtigt werden, die rund 60 Prozent des Emissionen in der Europäischen Union abdecken.

Hier müssten der Verkehrs- und auch der Gebäudesektor die Vorgaben einhalten, wie die stellvertretende Vorsitzende des unabhängigen Gremiums, Brigitte Knopf, erklärte. Bei Verstoß drohten Deutschland Strafzahlungen. In der aktuellen Debatte um den Emissionsausstoß der unterschiedlichen Sektoren gebe es bei der Anwendung des Sofortprogramms zwei Auslegungen. Entweder müsse ein Sektor im nächsten Jahr direkt die gesetzlich festgelegten Jahresemissionsmengen einhalten oder der Bereich könne über eine sektorübergreifende Budgetbetrachtung die Vorgaben einhalten.

Deutschland müsse aber beachten, dass es nicht nur die nationalen Ziele gebe, sondern in Bezug auf Europa die Ziele der europäischen Lastenteilung, die den Gebäude- und Verkehrssektor sowie die Landwirtschaft beträfen. "Da kann nicht die Energiewirtschaft vollständig das (Emissionsziel) vom Verkehrssektor übernehmen", sagte Knopf. Nach 2030 könnte eine große Lücke entstehen und dadurch Strafzahlungen auf Deutschland zukommen. "Ja, Sektoren können aushelfen. Aber durch diese europäische Lastenteilung im begrenzten Bereich."

Der Verkehrssektor hat im vergangenen Jahr erneut seine Emissionsziele verpasst. Wissing hatte ein Sofortprogramm abgelehnt und darauf verwiesen, dass die Ampel-Koalition sich auf eine Aufweichung der sektorspezifischen Ziele verständigt hat. Im Entwurf des Klimaschutzgesetzes soll der Treibhausgasausstoß sektorübergreifend betrachtet und verrechnet werden können.

Knopf betonte, dass es "sehr ambitioniert" sei, die Emissionsziele im Verkehrssektor selber zu schaffen. "Es braucht große Maßnahmenpakete. Es werden jetzt immer nur Einzelmaßnahmen betrachtet, aber es braucht tatsächlich ein größeres Paket von Maßnahmen", betonte sie. Im neuen Projektionsbericht wird bei der Emissionsreduktion eine Lücke von 130 Megatonnen bis 2030 erwartet. "Hier kriegen wir ein europäisches Problem", warnte sie.

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