EWU-Teilnehmer Slowakei: Mit solider Wirtschaftspolitik gut positioniert

Externe Quelle: Deutsche Bank

Dank deutlich unter den Maastricht-Kriterien liegenden Wirtschaftskennzahlen kann die Slowakei im Januar 2009 der Europäischen Währungsunion (EWU) beitreten. Die Euro-Einführung wird jedoch nur ein weiterer Schritt in einem langwierigen Aufholprozess zu den Kernländern Eurolands sein, da die EWU-Mitgliedschaft kein Garant für eine reibungslose wirtschaftliche Entwicklung ist. So kam es z.B. in Portugal nach dem EWU-Beitritt zu einer lang anhaltenden Wirtschaftskrise. In Slowenien beschleunigte sich die Inflation stark. Im Fall der Slowakei ist die nachhaltige Konvergenz der Teuerung weniger fraglich, obgleich erhebliche Notwendigkeit für eine zukünftige Preisniveauanpassung besteht. Im Vergleich ist die Slowakei der bislang ärmste EWU-Teilnehmer. Der resultierende Aufwärtsdruck auf die Inflation sollte allerdings durch das sehr wettbewerbsorientierte Umfeld begrenzt werden. Nach einer Wirtschaftskrise gegen Ende der 1990er Jahre entwickelte sich das Land zum führenden Reformstaat der Region. Im Vergleich mit den jüngsten EWU-Mitgliedern hat die Slowakei bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit die besten Indikatoren. Die Lohnkosten sind niedriger als in allen mittel- und westeuropäischen Ländern. Produktivitätsgewinne überstiegen regelmäßig die Lohnzuwächse. Auch ist die Slowakei deutlich marktwirtschaftlich ausgerichtet, was sich im geringen Maß staatlicher Eingriffe zeigt. Die Staatsausgaben belaufen sich auf 36,9% des BIP; dies ist deutlich geringer als in allen anderen EWU-Mitgliedsstaaten. Ferner erlebte die Slowakei schon vor dem EWU-Beitritt eine ausgeglichene Wachstumsdynamik. Da die Differenz zu den Euroland-Zinsen in den letzten Jahren gering war, kam es auch nicht zu einem außergewöhnlichen Boom bei Hypothekenkrediten (ausgelöst durch einen massiven Realzins-Rückgang aufgrund übertrieben optimistischer EWU-Erwartungen); im Falle Portugals hatte dies zu negativen Realzinsen geführt. aAuch dürfte die Slowakei der EWU zu einem günstigeren Zeitpunkt als Slowenien beitreten. Slowenien hatte den Euro in einer Phase hohen globalen Inflationsdrucks infolge drastisch steigender Preise für Energie und Lebensmittel eingeführt. Angesichts der eingetrübten globalen Wachstumsperspektiven dürfte der weltwirtschaftliche Preisdruck zum Jahresende, d.h. kurz vor dem Slowakei-Beitritt, nachlassen.

Dessen ungeachtet wird ein leichter Anstieg der Teuerung in der Slowakei nach der Euro-Einführung unvermeidlich sein. Der Wechselkurs wird fixiert, und das Preisniveau des privaten Konsums liegt bei ca. 63% des EU-27 Durchschnitts. In den letzten Jahren konnte durch den Aufwertungstrend der slowakischen Krone (SKK), der sich auch im Wechselkursmechanismus II (WKM II) fortsetzte, Inflationsdruck durch unvermeidliche Preisanpassungen abgeblockt werden. Laut Angaben der slowakischen Zentralbank führte in den letzten Jahren eine 1 %-ige Aufwertung der Krone gegenüber dem Euro zu einem Rückgang der Inflation um 0,1-0,2 Prozentpunkte - wobei die jährliche SKK-Aufwertung seit 2000 im Schnitt 6% betrug. Daher wird die starke SKK-Aufwertung im WKM II um ca. 20% (inklusive der jüngsten starken Anpasssung) einer Beschleunigung der Inflation entgegenwirken. Innerhalb des WKM II war dies die stärkste Aufwertung aller Zeiten. Im Falle Sloweniens blieb die zentrale Parität unverändert. Im Falle Griechenlands und Irlands belief sich die Aufwertung innerhalb des WKM auf 3,5% bzw. 3%. Die EZB, die sich im Frühjahr diesen Jahres bezüglich der Nachhaltigkeit der Inflationskonvergenz in der Slowakei eher kritisch geäußert hatte, hat eine SKK-Aufwertung in der entsprechende Größenordnung klar befürwortet. Tatsächlich dürfte die konjunkturelle Situation der Slowakei für die EZB im Hinblick auf geldpolitische Entscheidungen von geringer Bedeutung sein. Der Beitrag der Slowakei zum Euroland-BIP beträgt nur etwa 0.7%. Dennoch können aus dem reibungslosen EWU-Beitritt der Slowakei interessante Lehren für die osteuropäischen Länder, die der Eurozone nicht angehören und in absehbarer Zeit auch nicht beitreten, gezogen werden.

* Erstens, Reformen zahlen sich aus. Die Einführung des Euro stellt nicht nur eine politische Entscheidung, sondern auch ein Votum für marktwirtschaftliche Reformen dar. Eine kohärente Beitrittsstrategie trägt allerdings dazu bei, dass die Euro-Einführung auch politisch reibungslos vonstatten geht. Dies gilt sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Dabei sind Konflikte zwischen nationalen Eliten bezüglich der EU-Integration wenig hilfreich.

* Zweitens ist der Beitritt zur EWU möglich, auch wenn die Einschätzung der EZB eher zurückhaltend ist. Ein solches Szenarium kann jedoch nur eintreten, wenn der Kandidat klare Reformerfolge vorzuweisen hat und auf europäischer Ebene Unterstützung genießt.

* Drittens ist die EU immer geneigt, so lange wie möglich an „alten" Verfahrensweisen festzuhalten. Daher erscheinen nicht mehr als ein oder zwei Leitkursanpassungen im WKM II als realistisch, wobei der letzte Leitkurs dann den endgültig fixierten Wechselkurs vorgibt. Daher sollte der Zeitpunkt des Beitritts zum WKM II gut bedacht sein.

* Des Weiteren erfolgte der EWU-Beitritt der Slowakei “durch Zufall“ zu einem günstigen Zeitpunkt, da er auch als politische Entscheidung für Europa interpretiert werden kann. Angesichts der unerwarteten irischen Ablehnung des Lissabonner Vertrags sowie Anzeichen, dass andere Mitgliedsstaaten (wie z.B. Polen) die Ratifizierung ebenfalls in Frage stellen, wäre eine Ablehnung des slowakischen Euro-Beitritts im letzten Moment ein harter Schlag für die europäische Integration und das Ansehen der EU in Osteuropa gewesen. Hier kommt erneut die politische Komponente ins Spiel, da die EZB bei der Aufnahme eines Landes in die Währungsunion kein formales Mitspracherecht genießt.

Obwohl der EWU-Beitritt der Slowakei ein politisches Element besitzt, ist er vom ökonomischen Standpunkt voll berechtigt. Das ausgeprägt wettbewerbsorientierte Umfeld sollte verhindern, dass die Inflation nach der Euroeinführung extrem stark ansteigt und die slowakische Wirtschaft an internationaler Wettbewerbsfähigkeit verliert.