EU-Rechnungshof weist auf Haushaltsrisiken durch Ukraine hin

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones) - Der Europäische Rechnungshof hat auf die finanziellen Risiken für den EU-Haushalt durch die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland hingewiesen. "Die Finanzhilfe der EU für die Ukraine habe sich 2023 mehr als verdoppelt (von 16 auf 33,7 Milliarden Euro). Die Prüfer warnen, dass die Verlagerung des Risikos von Zahlungsausfällen in die Zukunft zu einer Belastung des EU-Haushalts führen könnte", heißt es in einer Mitteilung zur Veröffentlichung des Jahresberichts zum EU-Haushalt.

Das Gremium weist außerdem auf "erhebliche Risiken" im Zusammenhang mit der sogenannten Ukraine-Fazilität hin, die 2024 eingerichtet wurde, um von 2024 bis 2027 bis zu 33 Milliarden Euro zusätzlich in Form von Darlehen bereitzustellen, für die keine Rückstellungen erforderlich sind. "Wir sind kein politisches Gremium, wir müssen Risiken beschreiben, wie sie sind", sagte das deutsche Mitglied des Rechnungshofs, Klaus-Heiner Lehne.

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