EU-Parlament stimmt mit großer Mehrheit für Schuldentilgungspakt

Brüssel (BoerseGo.de) – Das EU-Parlament hat mit großer Mehrheit für einen Schuldentilgungspakt mit gemeinschaftlicher Haftung ("Zweierpack"-Bündel) gestimmt. Die deutschen Unionsabgeordneten stimmten gegen den Schuldentilgungspakt. Sie halten den Schuldentilgungs-, den Wachstumsfonds und die Forderung nach Eurobonds für unverantwortlich. Ihrer Ansicht nach arbeiten Eurobonds massiv gegen die Einhaltung der Haushaltsdisziplin, da sie nationale Schulden vergemeinschaften. Berlin hält diesen Schuldentilgungspakt aus juristischen Gründen für nicht machbar.

Der Schuldentilgungspakt mit gemeinschaftlicher Haftung enthält neben einem Schuldentilgungsfonds auch eine Wachstumsinitiative in Höhe von 1 Prozent des EU-Bruttoinlandsproduktes (BIP) pro Jahr (rund 100 Millionen Euro), einen Fahrplan zur Einführung von Eurobonds und einen gesetzlichen Schutz für Länder am Rande der Pleite. Außerdem soll mit dem „Zweierpakt“ die europäische Überwachung nationaler Haushalte verstärkt werden.