EU-Kommission verklagt Ungarn

Budapest/Brüssel (BoerseGo.de) – Der Streit zwischen der EU-Kommission und Ungarn um die ungarische Staatsreform spitzt sich zu. Die EU-Kommission verklagt Ungarn nun vor dem Europäischen Gerichtshof, wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch in Brüssel mitteilte.

Die EU-Kommission verklagt Ungarn dabei wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern und Staatsanwälten, weil es um die Unabhängigkeit der Justiz fürchtet. Eine zweite Klage betrifft die nationale Datenschutzbehörde des Landes, wo Brüssel ebenfalls die Unabhängigkeit gefährdet sieht. Das Verfahren wegen der bezweifelten Unabhängigkeit der ungarischen Nationalbank wird jedoch eingestellt. Ungarn habe die nötigen Garantien für die Unabhängigkeit gegeben, so die Kommission.

Hintergrund sind Gesetzes- und Verfassungsänderungen, die die ungarische Regierung unter Viktor Orban zum 1. Januar 2012 trotz Warnungen aus Brüssel in Kraft setzen ließ. Die Kommission beanstandete wenige Tage darauf in einem beschleunigten Vertragsverletzungsverfahren eine Gefährdung der Unabhängigkeit der Zentralbank des Nicht-Euro-Landes, der Datenschutzbehörde sowie der Richter.