Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

DJ POLITIK-BLOG/Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken warnt vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der Migration

Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Union hat SPD-Chefin Saskia Esken vor überzogenen Maßnahmen gewarnt. "Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf rechtlich wasserdichten Grundlagen geschehen. Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz aushebeln", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. "Viele Forderungen gehen derzeit auch politisch ins Blaue hinein und überhitzen damit die Debatte." Unterdessen ist unklar, ob die Union an der Gesprächsrunde teilnimmt. In einem Telefonat habe ihm Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bedauerlicherweise nicht gesagt, wie genau sie deutlich mehr Zurückweisungen an den Grenzen erreichen wolle, hatte Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der ARD gesagt. Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hatte als Bedingung für eine Teilnahme Erklärungen gefordert.

Kommunen fordern mehr Geld für Digitalisierung der Verwaltung

Vor den Haushaltsberatungen im Bundestag hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Andre Berghegger, größere Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung gefordert. So könnten Bearbeitungszeiten verkürzt und Personalausgaben gespart werden, sagte er der Funke Mediengruppe. "Nach unseren Berechnungen würde allein die vollständige Digitalisierung der Wohngeldbeantragung mehr als 200 Millionen Euro Einsparpotenzial pro Jahr bieten." Hier jetzt den Rotstift anzusetzen, sei keine gute Strategie. Berghegger rief die Abgeordneten dazu auf, in den Haushaltsberatungen "intelligente Akzente zu setzen". Gerade in Zeiten knapper Kassen müsse es darum gehen, dort Prioritäten zu setzen, wo diese mittel- und langfristig zu Entlastungen führen könnten. Das gelte auch für Investitionen in die Infrastruktur.

Union warnt Ampel vor neuen Finanzlöchern über 98 Milliarden Euro

Vor den beginnenden parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt 2025 und die mittelfristige Finanzplanung warnt die Union vor weiteren Haushaltsrisiken in Höhe von fast 100 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker der Union taxierten die fehlenden Mittel in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 auf insgesamt 98 Milliarden Euro, berichtete die Bild-Zeitung. So gebe es durch Vorfestlegungen zum Beispiel im Wehretat Handlungsbedarf für eine Globale Minderausgabe (GMA) über rund 65 Milliarden Euro, zitierte das Blatt den haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Christian Hasse. Die so genannte Bodensatz-GMA liege bei 33 Milliarden Euro. "Die Koalition hat offenbar weder die Kraft noch den Einigungswillen für solide Haushalte", sagte Haase. "Das Ganze kommt einer haushaltspolitischen Kapitulation gleich."

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