Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
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DJ POLITIK-BLOG/Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
Esken verlangt 600 Milliarden Euro staatliche Investitionen
Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu holen, verlangt SPD-Chefin Saskia Esken staatliche Investitionen von bis zu 600 Milliarden Euro: "Jetzt ist nicht die Zeit zu sparen, jetzt muss investiert werden, damit wir auch in Zukunft stolz auf 'Made in Germany' sein können", sagte Esken der Funke-Mediengruppe. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und zahlreiche Ökonomen stimmten darin überein, dass der Staat in den kommenden Jahren mindestens 400 bis 600 Milliarden Euro zusätzlich investieren müsse und so auch den Weg für private Investitionen ebnen werde. Esken kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Finanzminister Christian Lindner (FDP), der mit seinem "kompromisslosen Festhalten an der Schuldenbremse" zunehmend allein dastehe. Die Schuldenbremse, so Esken, erweise sich "mehr und mehr als Zukunftsbremse".
Merz: Zwei-Prozent-Ziel "Untergrenze"
CDU-Chef Friedrich Merz will künftig mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr mehr für Verteidigung ausgeben. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte Merz: "Wir sprechen zunächst einmal über das Zwei-Prozent-Ziel. Das ist die Untergrenze dessen, was wir erreichen müssen. Und die Lücke, die im Verteidigungsetat immer größer wird, ist jetzt 30, aber schon in fünf Jahren 40 Milliarden Euro." Deutschland werde sich gewaltig anstrengen müssen, "wirklich mehr für unsere Verteidigung zu tun". Merz forderte zudem, Deutschland müsse der russischen Bedrohung Stärke entgegensetzen: "Ein Angreifer muss Angst vor uns haben, dass wir uns wehren gegen diesen Angriff. Und deswegen ist Abschreckung immer natürlich auch eine Drohung gewesen zu sagen: Versucht es erst gar nicht, uns anzugreifen. Und in diese Lage möchte ich gerne die Ukraine versetzen."
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