Esken: Schuldenbremse darf nicht zur Zukunftsbremse werden

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones) - SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken hat für eine Reform der Schuldenbremse geworben, denn eine Schuldenbremse dürfe keine Zukunftsbremse sein. Sie zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die Koalition aus SPD, Grünen und FDP den aktuellen Streit um die Schließung der Haushaltslücke beilegen wird. Der Union mit CDU-Chef Friedrich Merz warf sie hingegen auf dem Bundesparteitag der SPD populistischen Vandalismus und Hetze vor.

Esken betonte in ihrer Rede, dass die Finanzierung der Krisenbewältigung und des Umbaus der Wirtschaft zur Klimaneutralität nun durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts auf neue Beine gestellt werde müssen.

"Beides, liebe Genossinnen und Genossen, können wir nicht aus dem Haushalt stemmen. Und ganz bestimmt sind wir nicht bereit, dafür unseren Sozialstaat aufzugeben", sagte Esken in ihrer Bewerbungsrede zur Wiederwahl als Parteivorsitzende auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, in der Koalition zueinander zu finden. Olaf führt diese Verhandlungen - in enger Abstimmung mit uns - und sie sind bestimmt nicht leicht."

Man werde einen Weg finden, eine soziale und zukunftsgewandte, aktiv gestaltende Politik fortzuführen und gleichzeitig die Krisenbewältigung und gerade die Unterstützung der Ukraine zu leisten, die die aktuelle Zeit nun mal abverlange.

"Dafür darf die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse sein! Deshalb schlagen wir Euch Schuldenregeln vor, die Zukunftsinvestitionen anders behandeln als laufende Kosten", sagte sie. Der, dem die ökologische und digitale Transformation heute gelinge, werde morgen zum Technologie- und zum Marktführer. "Doch diese Transformation werden nur die schaffen, die sie nicht allein dem Markt überlassen. Für uns ist deshalb klar: Wenn wir den Wohlstand von morgen wollen, dann müssen wir investieren", so Esken.

   Höhere Steuern für Reiche 

Ohne öffentliche Investitionen gebe es auch keine privaten Investitionen. Dann gebe es keinen grünen Stahl, keine grüne Chemie, keine wettbewerbsfähige Industrie. Und dann gebe es auch keine Hidden Champions im Mittelstand, so die Sozialdemokratin.

Esken forderte zudem Änderungen bei der Verteilung von Einkommen und Vermögen in Deutschland. Notwendig sei die von der SPD vorgeschlagene Einkommenssteuer-Reform, mit der die große Mehrheit der Steuerzahlenden entlastet und die höchsten Einkommen stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Sie forderte zudem eine stärkere Besteuerung von "superreichen Erben".

   Esken wirft Merz populistischen Vandalismus vor 

In ihrer Rede attackierte Esken besonders die Union. "Gegen diese Regierung, gegen den Zusammenhalt und gegen das Land, liebe Genossinnen und Genossen, arbeitet die CDU von Friedrich Merz", sagte Esken. Für den billigen Erfolg einer Schlagzeile nehme er in Kauf, das Land zu spalten und dem Ansehen Deutschlands zu schaden.

"Das ist verantwortungslos. CDU und CSU hetzen im Chor mit der AfD gegen die Ampel. Mit dieser Merz-CDU haben wir wahrhaftig die populistischste Opposition aller Zeiten", sagte Esken. "Mit einer seriösen Volkspartei hat das nichts mehr zu tun. Kein Verantwortungsbewusstsein, keine Liebe zum Land. Da ist nur noch politischer Vandalismus."

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