Esken: Scholz soll SPD-Positionen sichtbarer machen

DJ POLITIK-BLOG/Esken: Scholz soll SPD-Positionen sichtbarer machen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken: Scholz soll SPD-Positionen sichtbarer machen

Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgerufen, in der Regierung sozialdemokratische Positionen deutlicher sichtbar zu machen. "Die Führung von Olaf Scholz ist in Ergebnissen sichtbar und nicht darin, wie häufig er auf den Tisch haut", sagte Esken der Rheinischen Post. "Jetzt kommt eine Phase der Legislatur, wo stärker als bisher sichtbar werden muss, dass diese Regierung von einem Sozialdemokraten geführt wird, die Erwartungen gehen jetzt über die Rolle des Moderators hinaus", sagte die Parteichefin. Das Profil der SPD müsse klar herausgearbeitet werden. "Das ist unsere gemeinsame Aufgabe, und ich bin sicher, das wird man auch zunehmend spüren", sagte Esken. "Ich will, dass wir wieder stärker als soziale Bewegung denken und agieren."

CDU stärkste Kraft in der Sonntagsfrage

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 16 Prozent und damit 1 Prozentpunkt mehr als im September, so eine repräsentative Umfrage von Infratest Dimap für den ARD-Deutschlandtrend. Die Union läge bei 31 Prozent (minus 2) und wäre damit klar stärkste Kraft. Die Grünen landen aktuell bei 13 Prozent (plus 2). Die FDP läge mit 3 Prozent (minus 1) weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD läge unverändert bei 17 Prozent, die Linke ebenfalls unverändert bei 3 Prozent, und das Bündnis Sahra Wagenknecht bei 8 Prozent. Die Zufriedenheit mit der derzeitigen Bundesregierung sei im Oktober laut der Umfrage weiterhin niedrig, aber erreiche keinen Tiefstwert wie im September, so die ARD. 19 Prozent seien mit der Arbeit der Ampel-Koalition aktuell sehr zufrieden oder zufrieden - ein Plus von 3 Prozentpunkten.

Steuerschätzer erwarten weniger Einnahmen

Steuerschätzer erwarten nach der Senkung der Konjunkturprognose der Bundesregierung negative Effekte auf die kommende Steuerschätzung am 24. Oktober. Zurzeit liefen bereits die Einnahmen aus der Umsatzsteuer der Mai-Schätzung hinterher, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Steuerschätzer des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, der Rheinischen Post. Würden auch die Steuereinnahmen im September insgesamt unter den Erwartungen bleiben, "spricht das eher für eine Abwärtsrevision" der bisherigen Steuerschätzung für das kommende Jahr, sagte Boysen-Hogrefe. Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in ihrer Gemeinschaftsdiagnose Ende September für die Jahre 2024 und 2025 "ein um 25 bis 30 Milliarden Euro höheres Defizit prognostiziert als noch im Frühjahr", sagte auch Oliver Holtemöller vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH).

Scholz telefonierte mit Biden

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstagabend mit US-Präsident Joe Biden telefoniert. In dem Telefonat habe der US-Präsident die aktuelle Lage in den von Hurrikan Milton betroffenen Gebieten erläutert, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. "Vor diesem Hintergrund traf seine Entscheidung zur Verschiebung seines Besuchs in Deutschland auf das volle Verständnis des Bundeskanzlers", erklärte Hebestreit. Beide seien übereingekommen, angesichts der vielfältigen internationalen Herausforderungen in engem Kontakt zu bleiben.

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