Esken: Scholz "ganz sicher nicht" beschädigt

DJ WAHL-BLOG/Esken: Scholz "ganz sicher nicht" beschädigt

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Ergebnissen und Einschätzungen rund um die Europa-Wahl:

Esken: Scholz "ganz sicher nicht" beschädigt 

SPD-Chefin Saskia Esken sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch das schlechte Abschneiden der Partei bei der Wahl zum Europäischen Parlament (EP) nicht beschädigt. "Nein, ganz sicher nicht", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin auf eine entsprechende Frage. Sie verteidigte die Rolle des Kanzlers im Wahlkampf. "Der Bundeskanzler ist ja als Mitglied im Europäischen Rat einer, der immer wieder auch wichtige Einigungen vorantreibt, der dort eine wichtige Rolle spielt. Aber vor allem ist er auch Regierungschef unseres Landes und da ist der Zusammenhang zum EP-Ergebnis jetzt nicht gegeben", sagte die SPD-Vorsitzende. Die SPD habe Scholz zu Recht umfangreich plakatiert, "weil der Bundeskanzler als Regierungschef des bevölkerungsreichsten Mitgliedstaats weiterhin eine wichtige, bedeutende Rolle spielt im Europäischen Rat in diesem Zusammenhang". Scholz sei "genau die richtige Person", die eine starke Stimme in Europa sei.

Fuest: Rechtsextremer Wahlerfolg kann gemeinsames Handeln untergraben 

Rechtsextreme Wahlerfolge in der EU können nach Ansicht des Präsidenten des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, gemeinsames Handeln bei der Verteidigung, der Migrationspolitik oder der Handelspolitik untergraben. "Hier kann Europa nur erfolgreich sein, wenn die Bereitschaft besteht, nationale Interessen gelegentlich zurückzustellen und zu kooperieren. Fairerweise muss man allerdings sagen, dass die EU auf diesem Gebiet schon bislang nur sehr begrenzte Erfolge vorzuweisen hat", sagte er. Innerhalb der Eurozone könnten sich die Konflikte in der Schuldenpolitik verschärfen. Die sehr hohe Verschuldung in Frankreich und Italien berge Konfliktpotenziale. Die Reaktion an den Kapitalmärkten zeige, dass die Investoren dieses Risiko sähen. In Deutschland könne man davon ausgehen, dass die Koalitionsparteien sich nun auf den nahenden Bundestagswahlkampf konzentrierten. "Größere wirtschaftspolitische Reformen für den Wirtschaftsstandort sind wohl nicht mehr zu erwarten", meinte der Ökonom.

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