Esken nennt Lindners Verhalten "unanständig"

DJ POLITIK-BLOG/Esken nennt Lindners Verhalten "unanständig"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Esken nennt Lindners Verhalten "unanständig" 

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat scharfe Kritik an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Rolle in der erneuten Debatte um den Bundeshaushalt für kommendes Jahr geübt. Lindner habe mit seiner Öffentlichkeitsarbeit zu den Prüfaufträgen zur Deckung von Finanzlücken im Etat "nicht innerhalb der Regierung Transparenz hergestellt, sondern mit der Öffentlichkeit", sagte Esken im ZDF-Morgenmagazin. "Das ist unanständig und das dient der eigenen Profilierung, und es wird der FDP und Christian Lindner nicht helfen, aber es beschädigt wieder einmal die Regierung." Zur Frage eines Endes der Koalition sagte die SPD-Chefin aber: "In der Politik hat man Verantwortung für das Land und setzt sich zusammen und findet jetzt eine Lösung, und das werden wir auch tun." Zur Deckung der Haushaltslücken seien drei verschiedene Vorgehensweisen geprüft worden, und der Gutachter habe eine davon in Frage gestellt und zwei, nämlich Kreditvergaben an die Bahn und die Autobahngesellschaft, für möglich erachtet, "sodass wir jetzt in die genaue Ausgestaltung dieser Methoden gehen müssen". Lindner habe aber seine Einschätzung der Ergebnisse dieses Gutachtens vorab und ohne mit dem Kanzler und den Koalitionspartnern zu sprechen öffentlich gemacht.

Grüne wollen Software zur Gesichtserkennungs stoppen 

Die Grünen im Bundestag dringen darauf, den Einsatz von Gesichtserkennungs-Software für die Sicherheitsbehörden gesetzlich zu beschränken. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau fordern der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich und der Grünen-Digitalexperte Tobias Bacherle, KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen. "Bis zur Entscheidung über ein Verbot braucht es ein Moratorium über den Einsatz KI-gestützter Fernidentifizierung sowie den Import und Export der zugehörigen Software. Das Moratorium sollte mindestens so lange gelten, bis die gesamten Überwachungsbefugnisse in den Sicherheitsgesetzen umfassend und unabhängig evaluiert wurden", heißt es laut der Zeitung weiter in ihrem Beitrag. Hintergrund der Überlegungen sei der vor wenigen Tagen in Kraft getretene "AI Act", der den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) für die Europäische Union (EU) regelt. Dieses europäische Gesetz "erlaubt es uns aber gleichzeitig, national nachzuschärfen", stellen die Grünen-Abgeordneten fest. "Diese Spielräume im Bereich der Nutzung von KI durch Sicherheitsbehörden gilt es nun zu nutzen, um KI-gestützte Fernidentifizierung auszuschließen."

Union fordert Machtwort des Kanzlers zu Grenzkontrollen 

Die Union im Bundestag hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu aufgefordert, eine Verlängerung der stationären Grenzkontrollen an allen deutschen Binnengrenzen durchzusetzen. "Die Bundespolizei muss zu Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen eingesetzt werden. Genau diese Grenzkontrollen hat Frau Faeser aber gerade wieder weitestgehend abgeschafft und damit erneut ein Sicherheitsproblem geschaffen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm, der Rheinischen Post. "Trotz hunderter gefasster Schleuser, vollstreckter Haftbefehle und festgestellter illegaler Grenzübertritte - und das allein während der EM", sagte Throm mit Blick auf die verstärkten Kontrollen an allen deutschen Grenzen im Zeitraum von 7. Juni bis 19. Juli. "Ich erwarte, dass der Bundeskanzler die Innenministerin umgehend anweist, diese Grenzkontrollen sofort wieder einzusetzen." Nur an den Grenzen könnten Zurückweisungen stattfinden. "Eine unkontrollierte Zuwanderung ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land", betonte der CDU-Politiker.

FDP-Generalsekretär wirft SPD und Grünen "Schuldenpopulismus" vor 

Nachdem Experten aus dem Ministerium von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie externe Gutachter der Uni Bielefeld die Haushalts-Einigung der Ampel in Lindners Auftrag durchleuchtet und kritisiert haben, gibt es erneut Streit in der Regierungskoalition. "Unser Staatshaushalt darf kein Sparhaushalt sein, sondern muss die soziale, innere und äußere Sicherheit sichern und unverzichtbare Investitionen schaffen", sagte SPD-Haushaltsexperte Achim Post (SPD) der Bild-Zeitung. "Der Finanzminister ist jetzt am Zug, die angedachten Maßnahmen zur Schließung der Haushaltslücke gemeinsam mit der gesamten Bundesregierung zu bewerten." FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kritisierte dagegen seine Koalitionspartner scharf: "Der Schuldenpopulismus von SPD und Grünen wird immer unerträglicher." Der Respekt vor den Steuerzahlern gebiete jedoch, dass die politisch Verantwortlichen sorgsam und sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgingen. "Diesen Respekt lassen SPD und Grüne leider allzu oft vermissen."

Faeser will zusätzliche Bundespolizisten im Grenzschutz einsetzen 

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit geplanten 1.000 zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei im kommenden Jahr auch den Grenzschutz verstärken. "Mit unseren Investitionen und zusätzlichen Polizeikräften stärken wir alle Bereiche: vom Grenzschutz bis zu den Spezialeinheiten der GSG9", sagte Faeser der Rheinischen Post. "Wir investieren in Personal, moderne Technik und Ausstattung. Das gilt auch für Ausstattung und Technik für die Kontrollen an den deutschen Grenzen", erklärte die SPD-Politikerin. Der Etat für die Sicherheitsbehörden werde um mehr als 1 Milliarde Euro aufgestockt. "Wir beschaffen außerdem derzeit für 1,9 Milliarden Euro bis zu 44 neue Transporthubschrauber für die Bundespolizei. Mit den hochmodernen neuen Hubschraubern wird die Bundespolizei ihre Aufgaben zur Sicherung unserer Grenzen, dem Schutz kritischer Infrastrukturen oder bei Großeinsätzen noch schneller und flexibler erfüllen können", sagte die Innenministerin. Die Spezialkräfte der GSG9 könnten damit rund um die Uhr überall in Deutschland in den Einsatz gebracht werden.

Union fordert mehr Zielgenauigkeit beim Bürgergeld 

Die Unionsfraktion hat Einsparungen im Bundeshaushalt 2025 beim Bürgergeld und anderen Sozialleistungen durch mehr Zielgenauigkeit verlangt. "Die Forderung des Finanzministers verstärkt die Sozialausgaben in den Blick zu nehmen, ist richtig", sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der Rheinischen Post. "Es geht darum, sehr viel zielgerichteter wirklich Bedürftige zu unterstützen. Die Unterstützung dann aber auch auf genau diesen Personenkreis zu begrenzen", sagte Frei. "Das bedeutet etwa beim Bürgergeld, neben dem Fördern auch das Fordern angemessen zu betonen. Von jemandem, der im arbeitsfähigen Alter und gesund ist, kann man im Regelfall erwarten, dass er selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommt", sagte der CDU-Politiker.

Grüne lehne neue Verhandlungen über Etat 2025 ab 

Die Grünen haben neuen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 eine Absage erteilt. "Es gibt keinen Grund neu zu verhandeln", sagte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch der Rheinischen Post. "Die Aufgabe des Finanzministers ist es, gemeinsame Lösungen möglich zu machen. Christian Lindner tut das Gegenteil", sagte Audretsch. "Er stellt die Einigung einseitig in Frage, ohne Absprache in der Koalition, ohne Verständigung auf einen gemeinsamen Weg. Nun liegt es auch in der Verantwortung des Kanzlers, dafür zu sorgen, dass ein vereinbarter Kompromiss von allen in der Koalition getragen wird", sagte er. Bei der Aufstellung des Haushaltes gehe es nicht um parteipolitische Profilierung, sondern um Lösungen. "Der rechtliche und finanzpolitische Spielraum dafür ist gegeben. Das bestätigt auch das Rechtsgutachten", betonte Audretsch. "Klar ist, Kaputtsparen beim sozialen Zusammenhalt und beim Klimaschutz wird es nicht geben." Menschen und Unternehmen müssten sich auf Zusagen verlassen können.

Lindner: Finanzierungslücke im Budget 2025 rund 5 Milliarden Euro 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht im Bundeshaushalt für 2025 nach den jüngsten Gutachten noch eine Finanzierungslücke von rund 5 Milliarden Euro. Es gebe aber noch viel Zeit, eine tragfähige Lösung zu finden, betonte er im ZDF-Sommerinterview laut dem Sender. Bis Mitte des Monats werde er mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) beraten, danach gehe der Haushaltsentwurf in den Bundestag, wo er Ende November beschlossen werden solle. Lindner betonte, er wolle den Haushalt 2025 überarbeiten, um nicht erneut vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. "Das passiert mir kein zweites Mal", sagte er. Eigentlich hatten die drei Ampel-Spitzen Anfang Juli bereits verkündet, einen Kompromiss zum Haushalt gefunden zu haben. Es ging darum, eine Lücke von rund 30 Milliarden Euro zu stopfen. Doch Lindner hatte schon damals Zweifel an mehreren Vorhaben angemeldet und diese prüfen lassen.

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