Esken: Einkommenssteuerreform soll in sich finanziert sein

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat angekündigt, dass Einzelheiten der von der Partei geplanten Einkommenssteuerreform erst im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl festgelegt werden sollen. "Die Einkommenssteuerreform soll in sich finanziert sein. Das heißt also, die höheren Einnahmen bei dem einen Prozent sollen die Senkung für die 95 Prozent finanzieren, und deswegen muss das gegeneinander gerechnet werden", sagte Esken bei einer Pressekonferenz. "Das werden wir tun in unserem Regierungsprogramm. Dazu sind Regierungsprogramme da, dann die Dinge auch explizit auch zu berechnen."

Der Parteivorstand hatte bei seiner Klausurtagung ein Papier vorgelegt, das unter anderem eine Kaufprämie für E-Autos, eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Reform der Einkommenssteuer vorsieht, die 95 Prozent der Steuerzahler zulasten von Spitzenverdienern entlasten soll. "Die SPD hat einen klaren Plan vorgelegt für einen neuen Aufschwung mit Wachstum, mit sicheren zukunftsfähigen Industriearbeitsplätzen, mit neuen Investitionen in den Wirtschaftsstandort, mit einem funktionierenden Alltag für Beschäftigte und ihre Familien, weil Kitas und Schulen, Bahnen und Busse, Krankenhäuser und Pflege zuverlässig arbeiten", sagte sie. "Diese Bundestagswahl wird eine echte Richtungsentscheidung."

Die SPD arbeite "an einem Aufschwung für alle und nicht nur für wenige". Deshalb solle der Mindestlohn zügig auf 15 Euro steigen, und 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollten entlastet werden, "während die Höchsteinkommen, die oberen 1 Prozent, mehr zum allgemeinen Wohl beitragen sollen". Esken betonte, derzeit bezahle jemand, der 67.000 Euro im Jahr zu versteuern habe, in der Spitze den gleichen Satz wie jemand der 250.000 Euro zu versteuern habe, und das sei ungerecht. "Viel zu viele Menschen in diesem Land bezahlen zu hohe Steuern bei mittleren Einkommen, und da wollen wir ran", sagte sie.

Beschluss im Juni 2025 geplant

Der Reichensteuersatz solle ähnlich wie der Spitzensteuersatz angehoben werden, und auch die Grenzen, nach denen diese Sätze dann greifen, sollten verändert werden. "Im Detail, wie gesagt, werden wir diese Dinge im Regierungsprogramm vorlegen", betonte Esken. Dieses Regierungsprogramm werde derzeit erarbeitet und in der Partei debattiert. Bei einem Sonderparteitag am 21. Juni kommenden Jahres werde die SPD sowohl das Programm beschließen als auch ihren Kanzlerkandidaten nominieren, kündigte die Parteivorsitzende an.

Esken nannte es zudem "höchste Zeit" für Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft und der Beschäftigten schon jetzt. "Die Konjunkturkrise muss jetzt überwunden werden", sagte sie und forderte, das Rentenpaket II müsse jetzt zügig kommen. "Es ist vereinbart, es ist ausgehandelt und es duldet jetzt keine Aufschiebung mehr." Auch das Tariftreuegesetz sei vereinbart und müsse dringend umgesetzt werden. Geboten seien auch schleunigst eine Reform des sozialen Mietrechts und ein einigungsfähiges Angebot an die Länder zum Digitalpakt II, sagte sie an die Adresse von Justizminister Marco Buschmann und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (beide FDP).

Ausdrücklich wies Esken den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zurück, die Einkommenssteuerreform auch mit einer Reform des Bürgergelds zu finanzieren. "Die von ihm vorgeschlagene Gegenfinanzierung übers Bürgergeld lehnen wir ab", sagte Esken. Lindner hatte über den Kurznachrichtendienst X erklärt: "Wenn die SPD 95 Prozent der Steuerzahler entlasten will, schlage ich ein. Aber nicht auf Kosten von Fachkräften und Mittelstand. Wir können das finanzieren durch eine weitere Bürgergeldreform und die Unterbindung irregulärer Einwanderung in den Sozialstaat."

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