EQS-News: vbw Pressemitteilung zum Nationalen Reformprogramm 2023: Rechenschaftsbericht lässt ambitionierte Zukunftsplanungen vermissen

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vbw Pressemitteilung zum Nationalen Reformprogramm 2023: Rechenschaftsbericht lässt ambitionierte Zukunftsplanungen vermissen

29.03.2023 / 12:46 CET/CEST

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(München, 29.03.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. kritisiert das vom Bundeskabinett verabschiedete „Nationale Reformprogramm 2023 (NRP)“. „Das Papier lässt neue ambitionierte Zukunftsvorhaben vermissen. Darin finden sich keine Maßnahmen, die die Bundesregierung nicht ohnehin geplant hat“, erklärt Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Der Europäische Rat hat Deutschland in seinen „Länderspezifischen Empfehlungen“ für die Jahre 2022 und 2023 die Adressierung einer ganzen Reihe von gesamtwirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen empfohlen. Im NRP listet die Bundesregierung alle ihre im Jahr 2022 durchgeführten Maßnahmen auf, die zeigen sollen, wie Deutschland den vom Europäischen Rat identifizierten Herausforderungen begegnet. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Bundesregierung im NRP ohnehin erfolgte und geplante Maßnahmen ihrer Politik so interpretiert, als würde damit den Empfehlungen des Europäischen Rates Genüge getan“, kritisiert Brossardt.

Zum Beispiel in der Energiepolitik lobt die vbw zwar die im NRP aufgeführten Beschleunigungen bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für Erneuerbare Energien und Netzausbau. Gleichzeitig mahnt die vbw an, dass das für das Frühjahr 2023 angekündigte Energieeffizienzgesetz keine zu strengen Vorgaben enthalten darf. Brossardt: „Wir dürfen die Ansiedlung von Rechenzentren und anderen zukunftsorientierten Technologien nicht durch zu strenge Ziele und Vorgaben verhindern. So wichtig die grüne Transformation ist, plädieren wir doch für die Verbesserung der allgemeinen Standort- und Investitionsbedingungen, um jegliche Art von Investitionen zu fördern.“

Kontakt: Maximilian Stoib, Tel. 089-551 78-335, E-Mail: maximilian.stoib@ibw-bayern.de

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