Entkriminalisierung des Glücksspiels: Blackjack.Guide kritisiert die Pläne von Marco Buschmann

EQS-Media / 05.04.2024 / 10:25 CET/CEST

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Schon vor einigen Wochen wurde bekannt, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann anstrebt, bestimmte Stellen aus dem Strafgesetzbuch, die das Glücksspiel betreffen, komplett löschen zu lassen. Die in Frage kommenden Paragrafen (§284, §285 und §287 StGB) beziehen sich auf die Beteiligung an illegalem Glücksspiel. Der Minister möchte die bisher festgeschriebenen Haftstrafen durch Geldstrafen ersetzen lassen, womit es sich nur noch um Ordnungswidrigkeiten handeln würde.

Stefan Weber von Blackjack.Guide hat erklärt, dass sich das Glücksspiel-Portal gegen die Pläne von Marco Buschmann positioniert, weil mit einer derartigen Gesetzesänderung eine Gefährdung des Spieler- und Jugendschutzes einhergehen und der illegale Markt für Glücksspiel dadurch gestärkt werden könnte.

Der Bundesjustizminister erhält auch von weiteren Seiten Gegenwind, wie zum Beispiel vom Drogen- und Suchtbeauftragten Burkhard Blienert sowie der Polizei. Vor allem die Polizei stellt fest, dass dadurch die Strafverfolgung sehr schwierig und ihre Arbeit zusätzlich erschwert werde.

Was plant der Bundesjustizminister?

Die Forderungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann zielen darauf ab, die Paragrafen §284, §285 und §287 des Strafgesetzbuches zu entfernen. Diese Paragrafen ermöglichen es den Behörden, bei einem Verdacht auf illegales Glücksspiel Strafanzeige zu stellen und die Verdächtigen so strafrechtlich zu verfolgen.

Wenn die Reform vom Bundesjustizminister in der geplanten Form Anwendung findet, bedeutet dies, dass die Behörden dieser Möglichkeit beraubt werden und so deutlich weniger effizient gegen illegales Glücksspiel vorgehen könnten.

Der Minister verfolgt mit seiner Forderung vermutlich jedoch ein anderes Ziel, und zwar die Entkriminalisierung der Spieler und nicht der Anbieter von illegalem Glücksspiel. Damit ist die Teilnahme an illegalen Glücksspiel gemeint, denn so wäre es möglich, dass Spieler, die an illegalen Glücksspiel teilnehmen, die Anbieter bei der Polizei melden und selber keine Strafe befürchten müssten.

Doch auch dann würden sich wahrscheinlich weitere Probleme ergeben, wenn beispielsweise diese Spieler bedroht werden, falls sie eine Aussage machen. Aus diesem Grund werden in Deutschland anonyme Tippgeber-Systeme ausgebaut.

Was sind die potenziellen Folgen des Vorhabens?

In diesem Fall wäre es auch für die Polizei im konkreten Beispiel nicht mehr möglich, beispielsweise Telefone abzuhören, da es sich lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Außerdem würden so den illegalen Banden aus dem Bereich des Glücksspiels Tür und Tor geöffnet, weil sie keine Folgen für ihre Taten, außer Geldstrafen, befürchten müssten. Damit würden die damit verbundenen Straftaten wie Steuerhinterziehung, Erpressung und andere ebenfalls schwieriger zu verfolgen sein, obwohl es sich dabei immer noch um Straftaten handeln würde.

Ein weiteres Problem bei einer möglichen Entkriminalisierung wäre die Möglichkeit, einfacher Geld zu waschen, als es bisher möglich ist. Gegen Geldwäsche wurde ursprünglich der Glücksspielstaatsvertrag ins Leben gerufen, der damit ein zahnloses Gesetz wäre, zumindest in Bezug auf Geldwäsche. Die Machenschaften rund um illegales Glücksspiel und die damit verbundene Geldwäsche würden sich dann in einer Grauzone befinden, in der die Behörden kaum Handhabe haben.

Wer kritisiert neben Blackjack.Guide das Vorhaben?

Kritik kommt neben Blackjack.Guide nicht nur von der Polizei und einigen Experten, sondern auch von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese stellt fest, dass illegales Glücksspiel auf keinen Fall entkriminalisiert werden darf.

Sie fordert stattdessen, dass die entsprechenden Paragrafen sogar noch ausgeweitet werden in Bezug auf illegales Glücksspiel im Ausland. Denn der Status Quo bestraft auch nicht die Anbieter von illegalem Glücksspiel in Deutschland, wenn sich diese mit ihrem Firmensitz im Ausland befinden.

Deutschland muss den Kampf gegen illegales Glücksspiel aufrechterhalten

Der Kampf gegen illegales Glücksspiel kann laut den Experten nur erfolgreich sein, wenn die Behörden und die Polizei die Möglichkeit haben, diese strafrechtlich zu verfolgen.

Mit der geplanten Gesetzesänderung sieht sich der deutsche Markt des legalen Glücksspiels der Konkurrenz gegenüber machtlos und könnte in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Genau aus diesen Gründen sollten die genannten Paragrafen nach Meinung von Experten nicht reduziert, sondern müssen noch weiter ausgearbeitet und erweitert werden.

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Über Blackjack.Guide

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