Ehemaliger BVG-Präsident sieht Atommoratorium als illegal an

Berlin (BoerseGo.de) - Nachdem die Bundesregierung in Folge der Naturkatastrophe in Japan die Stilllegung älterer deutscher Atomkraftwerke verfügt hat, meldet sich nun der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, zu Wort.

Papier hält die Stilllegung der deutschen Kernkraftwerke für illegal. Es gebe "offensichtlich keine Rechtsgrundlage für das Moratorium", so Papier. Er bezeichnete den Schritt der Bundesregierung als "illegale Maßnahme".

Die AKW-Betreiber hätten nach Ansicht des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten gute Erfolgsaussichten für eine Klage gegen die Stilllegung der Alt-Reaktoren, die nach dem Unglück im japanischen Fukushima für drei Monate beschlossen worden war.