Dürr: Einhaltung der Schuldenbremse 2025 ist starkes Signal

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Nach der Haushaltseinigung der Koalition hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr offiziell die für 2025 geplante Einhaltung der Schuldenbremse bestätigt. "Die Schuldenbremse wird eingehalten, und wir machen uns auf den Weg, eine echte Wirtschaftswende für Deutschland einzuleiten", sagte er in einem Statement nach einer Sondersitzung der Fraktion, bei der sie über die Einigung zum Haushalt 2025 unterrichtet worden war. "Die Schuldenbremse wird eingehalten, Deutschland kann wieder wachsen. Das sind beides sehr wichtige und gute Signale für Deutschland", sagte Dürr. "Dass die Schuldenbremse eingehalten wird und dass sich die Koalition darauf geeinigt hat, ist ein wichtiges und starkes Signal."

Mit der Einhaltung der Schuldenbremse werde die Schuldenquote in Deutschland weiter gesenkt, und die Belastungsquote für die "hart arbeitende Mitte" in Deutschland sinke ebenfalls, und gleichzeitig würden die Investitionen auch im Bundeshaushalt 2025 auf einem historisch hohen Niveau gehalten. "Es wird in das investiert, wofür der Staat zuständig ist, in Straße, Schiene, in Infrastruktur. Das sind die Kernaufgaben des Staates und gleichzeitig an anderer Stelle wird auch gekürzt, beispielsweise was Subventionen betrifft", erklärte der Fraktionsvorsitzende.

Die Koalition habe eine Wirtschaftswende vereinbart, die das Wachstumspotenzial Deutschlands deutlich erhöhen werde. "Es wird mehr Arbeitsanreize geben, es wird insbesondere, was die Einwanderung betrifft, sich darauf konzentriert, dass Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt stattfindet und nicht in die sozialen Sicherungssysteme." Aufgrund ausgebliebener Reformpolitik in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten habe Deutschland eine Wachstumsschwäche, die die Koalition überwinden wolle, indem sie das Wachstumspotenzial des Landes deutlich stärke.

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