Dürr drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

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DJ POLITIK-BLOG/Dürr drängt auf schnelle Wirtschaftsreformen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Vor der nächsten Runde der Wirtschaftsgespräche von FDP und Kanzleramt hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr auf rasche Entscheidungen gedrängt. "Entscheidend sind einzig und allein Ergebnisse, die jetzt schnell in den Betrieben ankommen, damit wieder investiert wird", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Die deutsche Wirtschaft kann und muss jetzt den Turnaround schaffen." Ausdrücklich wandte sich Dürr gegen staatliche Hilfszahlungen. "Es kann nicht sein, dass Politik wie in der Vergangenheit durch falsch gesetzte Rahmenbedingungen erst der Wirtschaft das Leben schwermacht, um sie dann mit Steuerzahlergeld in Form von Subventionen aufzupäppeln", sagte er. Beschlossen werden müsse der Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie Steuerentlastung.

Union klettert in Umfrage auf 34 Prozent

Die Union verbessert sich im neuen ARD-Deutschlandtrend um drei Punkte auf 34 Prozent und wäre damit klar stärkste Kraft - ihr bester Wert seit Februar 2021. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf unverändert 16 Prozent. Die Grünen verlieren gegenüber Anfang Oktober 2 Punkte und landen bei 11 Prozent. Die FDP läge mit einem Plus von 1 Punkt auf 4 Prozent weiterhin unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD bleibt bei 17 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht büßt gegenüber Anfang des Monats 2 Punkte ein und landet derzeit bei 6 Prozent, so die repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest Dimap unter 1.333 Wahlberechtigten.

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