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09:42 Uhr, 05.07.2024

Dröge betont nach Budgeteinigung Kinder, Wachstum und Klimaschutz

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat nach der Einigung der Koalition zum Haushalt 2025 eine Unterstützung von Kindern, die Förderung von Wachstum und Maßnahmen zum Klimaschutz ins Zentrum gerückt. "Auf der einen Seite werden wir mit dem Bundeshaushalt 2025 Kinder deutlich mehr unterstützen. Das heißt, alle Kinder in diesem Land werden sogar mehr Leistungen bekommen und wir werden die Kita-Finanzierung auf sichere Füße stellen", sagte sie. Der zweite Schwerpunkt liege uf einer besseren Unterstützung für die Wirtschaft. "Wir setzen mit dem Dynamisierungspaket wichtige Wachstumsimpulse und dort insbesondere beim Thema Bürokratieabbau, Stärkung der Investitionen, aber auch Arbeitsanreizen."

Gerade für geflüchtete Menschen würden jetzt Arbeitsanreize besser gesetzt und Arbeitsaufnahme erleichtert. Beim Klimaschutz habe man es geschafft, die erneuerbaren Energien abzusichern im Bundeshaushalt. "Diese Erfolgsgeschichte wird jetzt weitergehen", betonte die Fraktionsvorsitzende. Sie monierte allerdings, im Bereich der inneren und äußeren Sicherheit und auch der humanitären Hilfe werde "aus unserer Sicht der Haushalt nicht der Lage im Land gerecht". Die Grünen hätten sich gewünscht, auch mit der Union "gerade mit Blick auf eine Reform der Schuldenbremse" zu sprechen, damit der Haushalt hier die Realität des Landes besser abbilden könne.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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