Dobrindt will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge

DJ UKRAINE-BLOG/Dobrindt will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge

Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:

Dobrindt will neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Ende des Bürgergeldbezugs für Geflüchtete aus der Ukraine: "Es muss ein neues Leistungssystem für ukrainische Flüchtlinge geben, das deutlich unterhalb des Bürgergeldes anzusiedeln ist", sagte Dobrindt der Funke-Mediengruppe. Wer zumutbare Arbeit verweigere, müsse zudem mit erheblichen Leistungskürzungen rechnen. Der CSU-Politiker stellte sich damit grundsätzlich hinter einen Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP). Der FDP-Chef hatte sich dafür ausgesprochen, Flüchtlingen aus der Ukraine kein Bürgergeld mehr zu zahlen. Stattdessen solle es einen eigenen Rechtsstatus geben. Dobrindt bezweifelte jedoch, ob es zu einer Änderung komme: "Es wäre gut, wenn der Finanzminister solche Reformen nicht nur ankündigt, sondern auch durchsetzt, doch dazu fehlt der Ampel die Kraft."

Lindner: Stehen vor Durchbruch bei Ukraine-Kredit

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat einen Durchbruch für das geplante Kreditpaket sieben führender westlicher Industrieländer (G7) über 50 Milliarden US-Dollar für die Ukraine angekündigt. "Stehen vor einem Durchbruch bei der Unterstützung der Ukraine", sagte Lindner bei einem Statement in New York, wie das Bundesfinanzministerium über den Kurznachrichtendienst X mitteilte. "Die USA werden sich an dem Kredit voraussichtlich beteiligen. Das macht den Weg für die Unterstützung der EU in einer Größenordnung von 18 Milliarden Euro frei", erklärte Lindner laut seinem Ministerium.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/ank/uxd

Copyright (c) 2024 Dow Jones & Company, Inc.