Dobrindt fordert nach Steuerschätzung Einsparungen beim Bürgergeld

DJ POLITIK-BLOG/Dobrindt fordert nach Steuerschätzung Einsparungen beim Bürgergeld

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Dobrindt fordert nach Steuerschätzung Einsparungen beim Bürgergeld

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat nach der neuen Lücke im Bundeshaushalt durch die Steuerschätzung die Ampel-Koalition zu einer Wende in der Haushaltspolitik und Einsparungen beim Bürgergeld aufgefordert. "Es braucht endlich die notwendige Prioritätensetzung in der Haushaltspolitik und die Beendigung des vollkommen verkorksten Bürgergelds", sagte Dobrindt der Augsburger Allgemeinen. Die Zeit der Haushaltstrick müsse nun vorbei sein. "Auf weniger Steuereinnahmen reagieren Teile der Ampel mit dem Ruf nach noch mehr Schulden, neuen Luftbuchungen und weiteren ungedeckten Schecks", kritisierte Dobrindt. "Dieses verantwortungslose Ampeltreiben muss ein Ende haben", betont er. "Es braucht eine 180-Grad-Wende hin zu einer soliden Haushaltsführung", forderte der CSU-Politiker. "Oder die Notbremse Neuwahlen, um das Ampel-Chaos zu beenden."

Heil: Deutschland braucht indische Fachkräfte

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht ein großes Interesse von jungen indischen Fachkräften, nach Deutschland zu kommen. Deutschland genieße in Indien einen guten Ruf, sagte Heil im RBB. "Wir brauchen diese Fachkräfte", betonte Heil. "Sie sind weltweit im IT-Bereich, im Gesundheitswesen, sehr, sehr gefragt." Werbe man Fachkräfte für Deutschland an, "dann kommen nicht nur Arbeitskräfte, sondern es kommen Menschen. Deshalb muss man Integration bei uns auch anbieten und dafür sorgen, dass Menschen sich wohlfühlen", sagte der Arbeitsminister. "Da können wir uns keine Form von Rassismus und Arroganz leisten", warnte Heil. Die größte Gruppe ausländischer Studierender an deutschen Hochschulen und Universitäten bestehe schon heute aus Indern, auch weil es in Deutschland keine Studiengebühren gebe. "Wir werden jetzt mit der neuen Indienstrategie der Bundesregierung dafür sorgen, für die Fachkräfteeinwanderung Bürokratie abzubauen", kündigte er an.

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